Schwesig, Linke und Grüne wollen Klimaverträglichkeit künftig prüfen lassen

Geprüft werden soll, welche Auswirkungen die einzelnen Vorhaben auf Klima und Umwelt haben.

In der Pressekonferenz nach den Koalitionsgesprächen sprach der Verhandlungsführer der Linken, Hennis Herbst, die Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller im vertraulichen Du an. Auf die Frage eines Reporters, ob sich inzwischen alle im Verhandlungsteam duzen, antwortete die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trocken. Man habe noch keine Gelegenheit gehabt, Wein oder Bier zu trinken, das gelte jedenfalls für sie.

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Auf das verbindende Du müsse das Trio nach Angaben des NDR wohl noch warten. Nach außen gehen die künftigen Partner dennoch harmonisch miteinander um. Am vergangenen Freitag hätten sie das Thema Finanzen ohne Reibereien abgehakt, zum Wochenstart sei es bei Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz ähnlich gelaufen. Ein echter Knaller sei nicht dabei gewesen. Überraschend sei nach Einschätzung des NDR allein der geplante Klima-Check.

Müller bezeichnete den Check als scharfes Schwert. Schwesig sagte, der Name Klima-Check klinge harmlos, das Instrument sei aber wirkungsvoll. Die Grünen hätten dabei ein berechtigtes Anliegen. Der Klima-Check komme nun zusätzlich hinzu.

In der Landwirtschaft bekennen sich SPD, Linke und Grüne deutlich zu den Betrieben, ob ökologisch oder herkömmlich wirtschaftend. Die drei Verhandler wollen sich zum Anwalt dieser Branche machen. Eine Kürzung der EU-Agrar-Förderung, die derzeit zur Debatte steht, lehnen sie ab. Bodenspekulationen zulasten heimischer Agrarbetriebe wollen sie verhindern. Zudem soll die Arbeitssituation der sogenannten mitarbeitenden Ehefrauen auf den Höfen verbessert und ihre soziale Absicherung gestärkt werden.

Das Koalitionstrio will den bisherigen Kurs offenbar fortsetzen. Auch das Leben auf dem Land liegt den Partnern am Herzen. Schwesig sagte, man wolle erreichen, dass im Dorf wieder etwas los sei. Dorfläden, die zugleich Treffpunkte sind, sollen gefördert werden. Konkrete Summen nannte die Runde nicht, ähnliche Projekte seien schon bisher unterstützt worden.

Die seit Langem geäußerte Kritik, dass Landwirtschaft das Grundwasser belaste, spielte in den Gesprächen keine Rolle.

Beim Ostseeschutz setzen die Partner auf bekannte Ziele: Die Schutzgebiete sollen ausgeweitet und Öl- und Gasbohrungen verzichtet werden. Über Strukturfragen werde am Ende der Koalitionsverhandlungen gesprochen, sagte Schwesig.