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Indien: Schätzungsweise 130 Millionen Namen aus Wählerlisten gestrichen

Bei der Überarbeitung der Wählerlisten in Indien sind nach Schätzung des Wahlexperten Yogendra Yadav rund 130 Millionen Namen gestrichen worden. Die Regierungspartei BJP verteidigt die Revision mit der Zahl.

Indien: Schätzungsweise 130 Millionen Namen aus Wählerlisten gestrichenSymbolbild
Foto: Edmond Dantès · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach Schätzung von Yogendra Yadav wurden bei der Überarbeitung der Wählerlisten in Indien etwa 130 Millionen Namen gestrichen
  • Die BJP verteidigt die Revision und erklärt die Streichungen mit Todesfällen, Doppeleinträgen, Umzügen oder Abwesenheit
  • Aktivisten berichten, dass Wähler wegen bisher nie verlangter Nachweise, etwa zur Wahlteilnahme der Eltern, von der Liste gestrichen wurden

Nach Schätzung des Wahlexperten Yogendra Yadav sind bei einer Überarbeitung der Wählerlisten in Indien schätzungsweise 130 Millionen Namen gestrichen worden. Wie NPR berichtete, stürzt die Revision das Land nach dieser Darstellung in eine politische Krise. Die Listen hatten zuvor 980 Millionen Namen umfasst. Die Revision läuft seit Juni des Vorjahres.

Yadav ist ein prominenter Kritiker der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) von Ministerpräsident Narendra Modi. Die BJP nennt die Zahl dennoch als maßgeblich und verteidigt damit die Überarbeitung der Listen.

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Kanchan, eine 27-Jährige aus einem Viertel in Neu-Delhi, berichtete NPR, dass in ihrer Gemeinde rund um eine Brücke etwa 500 Erwachsene von der Wählerliste gestrichen worden seien. Die Bewohner hätten es durch einen anderen Einwohner erfahren, der die Listen als Vertreter einer Partei einsehen dürfe. Die Gemeinde liegt im muslimisch geprägten Viertel Bela Slum. Kanchan sagte, die Regierung wähle sich die Menschen aus, die sie unterstützen. Sie warf der BJP vor, die Listen so zu gestalten, dass Gemeinden, die der Partei ablehnend gegenüberstehen, ihr Wahlrecht verlieren.

Diese Ansicht ist unter Kritikern der Revision weit verbreitet, wie NPR schreibt. Der frühere Chef der indischen Wahlkommission SY Quraishi sagte, normalerweise wählten die Wähler die Regierung. Hier habe die Regierung die Wähler ausgewählt. Quraishi hatte das Amt von 2010 bis 2012 inne.

Kritiker werfen ihrem Vorsitzenden Gyanesh Kumar jedoch vor, der Regierungspartei nahezustehen. Die Verteidigung der Revision kam nach Angaben von NPR nicht von der Kommission, sondern von der BJP. Die Partei erklärte Anfang Oktober in einem Video auf ihrem YouTube-Kanal, die etwa 130 Millionen gestrichenen Namen gehörten zu Menschen, die gestorben seien, doppelt eingetragen gewesen seien, ihren Wohnort gewechselt hätten oder anderweitig abwesend seien.

Kanchan erzählte, in ihrer Gemeinde seien Menschen gestrichen worden, weil sie umgezogen seien. Dabei sei eine Wahlbeamtin zu Besuch gekommen, und Kanchan habe ein Formular unterschreiben und an sie übergeben müssen.

Aktivisten, die Menschen bei der Rückkehr auf die Wählerliste helfen, berichten von weiteren Fällen. Viele seien gestrichen worden, weil sie Angaben nicht belegen konnten, die von Wählern bisher nie verlangt worden seien. Dazu gehöre der Nachweis, dass Eltern oder Großeltern vor mehr als zwei Jahrzehnten an Wahlen teilgenommen hätten. Andere sollten ihre Identität nachweisen, weil die Schreibweise ihres Namens auf der Wählerliste von der auf Erhebungsbögen abwich. Diese Bögen waren nur an einen Teil der Wähler verteilt worden.

Nasir M., ein Aktivist aus dem Viertel Mustafabad in Neu-Delhi, hat einen solchen Bescheid erhalten. Er sagte NPR, das ergebe keinen Sinn. Wenn es ein Problem gewesen wäre, wie habe er dann bisher wählen können.

Nach Angaben von Experten galten Abweichungen in der Namensschreibweise in Indien bei früheren Überarbeitungen nicht als Problem, solange der zuständige Wahlbeamte davon ausging, dass es sich um dieselbe Person handelte.

Ein Anwalt, der gegen die Überarbeitung mehrere Eingaben eingereicht hat, sagte in einem Café in Neu-Delhi, sein Land sei früher stolz darauf gewesen, dass jeder wahlberechtigte Erwachsene wählen könne. Nun müssten die Bürger beweisen, wer sie seien. Den Anwalt Kaustubh C. zitiert NPR mit der Aussage, es handle sich um die größte Entrechtung von Wählern in der Geschichte der Menschheit. Er nannte das Verfahren unzumutbar und sagte, man habe fast allen, die das Wahlrecht am dringendsten bräuchten, dieses Recht entzogen.

Gemessen am Anteil führten jedoch die Jim-Crow-Gesetze in den Vereinigten Staaten zu höheren Prozentsätzen entrechteter Menschen.

Kanchan zieht ihren sechsjährigen Sohn allein groß. Ihr Mann, ein Essenslieferant, kam vor vier Jahren bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Ihr Einkommen als Lehrerin ergänzt sie durch eine monatliche staatliche Unterstützung, die 25 US-Dollar entspricht, sowie durch kostenlose monatliche Grundnahrungsmittel wie Reis, Weizen und Zucker. Sie befürchtet, die Behörden könnten ihr diese Leistungen verweigern, indem sie ihre Staatsbürgerschaft in Frage stellen. Da sie von der Wählerliste gestrichen wurde, fürchtet sie, man werde ihr nach und nach alles streichen.

Diese Befürchtungen wurden verstärkt, nachdem Beamte in einigen von der BJP regierten Bundesstaaten angekündigt hatten, Menschen aus Sozialprogrammen zu streichen, wenn sie von den Wählerlisten entfernt worden seien.

Nach Empörung über Streichungen im September erklärte die Wahlkommission, sie habe vollständig integer gearbeitet. Ihre Beamten sollten den Gestrichenen helfen, wieder aufgenommen zu werden. Sunil Kumar, ein leitender Wahlbeamter im Wahlkreis Chandi Chowk, in dem Kanchan lebt, sagte NPR, seine Behörde arbeite daran, die Gemeinde wieder in die Listen aufzunehmen.

Malika, die nur einen Namen hat, fürchtet im Arbeiterviertel Mustafabad, als illegale Migrantin beschuldigt zu werden, weil sie gestrichen wurde. Innenminister Amit Shah habe zunächst erklärt, die Überarbeitung solle Eindringlinge aufspüren, streichen und abschieben. Später habe er Gegner der Überarbeitung so dargestellt, als schützten sie Eindringlinge. NPR schreibt, dies sei in Indien häufig ein verdeckter Verweis auf Muslime aus dem benachbarten Bangladesch.

Malika ist Muslimin. Ihre Wahlkarte sei eine der wenigen Möglichkeiten gewesen, ihre Identität nachzuweisen. Sie habe keine Geburtsurkunde, sei nie zur Schule gegangen, und ihre Eltern seien früh gestorben. Sie sagte, sie habe keine Älteren gehabt und sich weitgehend selbst großgezogen. Nachdem ihr Mann vor sechs Jahren bei religiös motivierter Gewalt in Mustafabad getötet worden sei, habe sie die Miete nicht mehr bezahlen können und sei zwei Stunden entfernt gezogen. Dort sei sie von ihrer alten Wählerliste gestrichen worden. Bei den Unruhen waren nach Angaben von NPR mehr als 40 Menschen getötet worden, die meisten davon Muslime, durch hinduistische Mobs.

Malika arbeitet heute als Putzkraft und fährt jeden Tag nach Mustafabad. Sie verdient 80 Dollar im Monat, was nach ihren Worten kaum für ihre drei Kinder reicht. Ein Wahlbeamter sei nie bei ihr in der neuen Wohnung erschienen, obwohl das so vorgesehen gewesen wäre. Sie habe an einem Freitag ihr zuständiges Büro aufgesucht, dabei einen Arbeitstag verloren und nichts erreicht.

Malika kritisierte die Beamten, die in klimatisierten Büros säßen und Regeln machten. Sie müssten vor Ort kommen und sehen, wie es sei, in der heißen Sonne zu arbeiten und arm zu sein.

Mit den bunten Armreifen an ihren Armen zeigt Malika ihre Identität. Sie sind orange, weiß und grün, wie die Farben der indischen Flagge. Sie sagte lächelnd, das sei auch ihr Indien.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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