Die Vertraulichkeit der Akten im Kärntner U-Ausschuss zum Landesvermögen ist aufgehoben worden. Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (SPÖ) widerspricht damit der Einstufung der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV), wie die Kleine Zeitung berichtet.
Die Informationen seien nur einem eingeschränkten Personenkreis bekannt und stünden nicht öffentlich oder allgemein zur Verfügung, teilte die K-BV mit. Zudem hätten die Informationen einen kommerziellen Wert, eine Offenlegung könnte unter anderem Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.
Alle Unterlagen habe sie pauschal als vertraulich eingestuft.
Die K-BV könnte gegen diese Entscheidung vor das Landesverwaltungsgericht ziehen. Fiele das Urteil auch dort negativ aus, wäre ein Gang zum Verfassungsgerichtshof möglich. Dies würde die Aufklärungsarbeit verzögern. Eine Anfrage an die K-BV blieb bisher unbeantwortet.
Die Ausschusssitzungen könnten nun öffentlich stattfinden, und die Kärntner Bevölkerung könne an der Aufklärungsarbeit teilhaben. Mit ihm gebe es kein Verstecken hinter verschlossenen Türen.
Vor dem Start des Ausschusses brechen dessen Mitglieder am kommenden Mittwoch zu einem Ortsaugenschein auf. Sie fahren ins Landesjugendheim Görtschach und ins ehemalige ÖGB-Feriendorf am Ossiacher See. Dieser Termin ist nicht medienöffentlich. Der eigentliche Ausschuss beginnt am 4. November mit der Befragung von Landesrechnungshofpräsident Günther Bauer.
Kommentare (0)