Ministerium gesteht Gesetzesfehler bei Tabaksteuer ein – Steuersätze bleiben bei 2027

Wie n-tv berichtet, steht im Bundesgesetzblatt, dass das Gesetz bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt, also sofort. Ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums in Berlin sprach von einem technischen Fehler im Gesetzgebungsverfahren.

Der Fehler habe das Inkrafttreten für den Tag nach der Verkündung festgeschrieben. In der Gesetzesbegründung sei dagegen mehrfach auf den 1. Januar 2027 verwiesen worden. Die Generalzolldirektion sowie die Verbände seien über den Fehler informiert, er solle nun korrigiert werden. Er verwies darauf, dass die Produktion weiterlaufe, obwohl sie nach geltendem Gesetz nicht laufen dürfe. Es sei erstaunlich, dass ein derart grober Fehler einem Bundesministerium unterlaufe. Ein Ministerium schreibe ein Gesetz, und am nächsten Tag heiße es, es sei ganz anders gemeint gewesen. Das sei Dilettantismus, der ihn fassungslos mache.

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Das Gesetz sieht eine deutliche Verteuerung von Zigaretten ab 2027 vor. Für 2028 sind 9,56 Euro vorgesehen, 2029 dann 10,42 Euro und 2030 11,36 Euro. Auch geschnittener Tabak sowie Liquids für E-Zigaretten werden höher besteuert.

Im Zeitraum 2027 bis 2030 rechnet das Gesetz mit steuerlichen Mehreinnahmen von gut zwölf Milliarden Euro.