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Hannover klagt AfD-Landeschef Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz an

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde erhoben. Ihm wird vorgeworfen, Spendenzahlungen nicht wie vorgeschrieben weitergeleitet zu haben. Schledde weist die Vorwürfe zurück.

Hannover klagt AfD-Landeschef Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz anSymbolbild
Foto: succo · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Gegen AfD-Landeschef Schledde wurde am 6. Oktober Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz erhoben
  • Schledde soll als Kreisvorsitzender Ems-Vechte 113 Spenden über insgesamt 44.630 Euro nicht unverzüglich weitergeleitet haben
  • Schledde weist die Vorwürfe entschieden zurück und nennt das Vorgehen ein durchschaubares Manöver; es gilt die Unschuldsvermutung

Der Behörde zufolge wird ihm ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Die Anklage sei bereits am 6. Oktober erhoben worden. Nun muss die große Strafkammer am Landgericht Hannover über die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden.

Juli 2022 in 113 Fällen Zahlungen von insgesamt 44.630 Euro vereinnahmt haben, die als Spenden zu bewerten seien. Als Vorsitzender des Kreisverbands Ems-Vechte soll er diese Gelder nicht unverzüglich an das für Finanzangelegenheiten satzungsmäßig bestimmte Vorstandsmitglied weitergeleitet haben. November 2022 veranlasst haben. Dieser Bericht ging an die Präsidentin des Deutschen Bundestags.

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Schledde selbst weist die Vorwürfe entschieden zurück. Ein unabhängiges Gericht werde die Sachlage prüfen und, da ist er überzeugt, zu dem Ergebnis kommen, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Politische Auseinandersetzungen gehörten zur Demokratie, dürften aber nicht dazu führen, dass Verfahren instrumentalisiert würden.

Schledde ist Fraktionsvize der AfD im Landtag. Das Vorgehen bezeichnete er als durchschaubares Manöver.

Dieser soll Spendengelder nicht unverzüglich weitergeleitet und Ausgaben für die Partei nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt haben.

Die Partei geht juristisch gegen diese Einstufung vor.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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