Eine Sprecherin des Ministeriums nannte diese Größenordnung. Die Ersparnis fällt damit deutlich kleiner aus als die zweistelligen Milliardenbeträge, die Friedrich Merz einst in Aussicht gestellt hatte.
Dabei ließen sich nach seinen Worten zweistellige Milliardenbeträge einsparen.
Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten auch nach Beginn der Reform auf dem Niveau der Vorjahresmonate liegen. Laut Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums betrugen sie im August 3,4 Milliarden Euro und im September 3,3 Milliarden Euro. In den jeweiligen Vorjahresmonaten waren es 3,5 beziehungsweise 3,4 Milliarden Euro. Im Juli fielen unverändert 3,5 Milliarden Euro an.
Diese verteilen sich auf Bund, Länder, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit (BA). In den beiden darauffolgenden Jahren dürfte es wegen höherer BA-Ausgaben zusammen zu 19 Millionen Euro Mehrkosten kommen.
Die Kosten für die Unterkunft seien grundsätzlich gedeckelt. Die Reform war primär ein Anliegen der Union.
Die Regierung bereitet seit Monaten weitere Sozialstaatsreformen vor. Ziel sei es, den Sozialstaat bürgerfreundlicher und effizienter und in Teilen digitaler zu machen. Dessen Umsetzung laufe in gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen.
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