Die Bundesländer pochen darauf, dass Gelder aus der EU-Kohäsionspolitik für Arbeitsmarktprogramme auch künftig direkt in die Regionen fließen. Davon berichtete Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) am Freitag in Wien im Anschluss an eine Arbeitsreferententagung, wie die Salzburger Nachrichten meldeten.
Im Zentrum stehen die Mittel der nächsten Förderperiode, die 2028 beginnt. Im sogenannten Sozialfonds plus lägen derzeit 99,3 Mrd. Euro. Novak zufolge sollen die Gelder künftig nicht mehr unmittelbar an Länder, Regionen oder Kommunen vergeben werden. Stattdessen sollen die EU-Staaten als Schnittstelle dienen und mit Partnern auf regionaler Ebene Vereinbarungen schließen.
Den Ländern bereite das „ein bissl Besorgnis“, so die Stadträtin. Die Länder wollten vermeiden, dass Gelder für bundesweite Vorhaben „abgezweigt“ werden. Novak verlangte, dass diese Mittel auch künftig von jenen eingesetzt werden, die unmittelbar betroffen seien.
Sie drängte auf rasche Gespräche mit dem Bund. Man brauche Rechts- und Planungssicherheit, betonte sie. Arbeitsministerin Corinna Schumann (SPÖ), die an der Referententagung teilnahm, zeigte sich zuversichtlich, einen guten Weg zu finden. Die Forderung der Länder habe sie aufgenommen, so ihre Versicherung. Die endgültige Ausgestaltung des Topfs sei allerdings noch nicht genau bekannt.
Auch der Lehrlingsbereich stand auf der Tagesordnung. Angeregt wurde außerdem, zwischenbetriebliche Maßnahmen zu stärken. Geprüft werden soll unter anderem eine zusätzliche Förderung für gemeinsame Lehrwerkstätten von Unternehmen.
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