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CDU schlägt Grünen und SPD vertrauliche Runde vor – Evers lädt zu Gesprächen

Die Berliner CDU hat Grünen und SPD vertrauliche Gespräche angeboten, während die drei Parteien über eine neue Regierung verhandeln. Grüne und SPD betonen, es handle sich dabei nicht um Sondierungen mit der CDU.

CDU schlägt Grünen und SPD vertrauliche Runde vor – Evers lädt zu GesprächenSymbolbild
Foto: marinabridger · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • CDU schlägt vertrauliche Gespräche vor und begründet dies mit dem besorgniserregenden Verlauf der Sondierungen von Linke, Grünen und SPD
  • SPD und Grüne sagten zu, die Linke wurde nicht eingeladen; SPD-Landeschefin König betont, es sei keine Sondierung
  • Die SPD erzielte bei der Berlin-Wahl mit 12,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis, die CDU kam auf 18,8 Prozent

Während Linke, Grüne und SPD über eine Regierungsbildung in Berlin verhandeln, hat die CDU ein eigenes Gesprächsangebot gemacht.

Den Schritt begründete die CDU nach diesen Angaben mit dem besorgniserregenden Verlauf der Sondierungen. Zudem gehe es um Entscheidungen, die in den nächsten Wochen anstehen. Die Einladung und die Gespräche selbst seien vertraulich.

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SPD und Grüne sagten zu. Die SPD-Landesvorsitzende Bettina König bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass Evers sie zu einem Treffen eingeladen habe. Man spreche ohnehin immer wieder miteinander, sagte sie. Ihre Partei regiere in Berlin derzeit gemeinsam mit der CDU und habe genug zu klären, doch handle es sich nicht um eine Sondierung.

Oktober stattfinden. Die Linke, die als Wahlsieger hervorgegangen ist, hat Evers nach diesen Angaben nicht eingeladen. Nach dpa-Informationen dürfte bei den Themen die Frage eines Nachtragshaushalts eine Rolle spielen, angesichts einer angespannten Finanzlage.

Bei der Berlin-Wahl am 20. Es folgten die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent. Für die SPD war das ihr historisch schlechtestes Ergebnis.

Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren. Die Linke entscheidet darüber auf einem Parteitag am 31. Oktober.

Rechnerisch wäre auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich, deren gemeinsame Mandatszahl jedoch deutlich knapper ausfiele. Wegen vieler Vorbehalte in den Reihen von Grünen und SPD gegen ein Bündnis mit der CDU gilt diese Option als wenig wahrscheinlich.

Ein anderes Bündnis erwäge man nicht. Deshalb sei eine Einladung zu formellen Sondierungen bisher nicht infrage gekommen.

Gegen die Linke wurden in den vergangenen Wochen Vorwürfe erhoben, die den Umgang mit Antisemitismus und mit organisierter Kriminalität betreffen. Eine gemeinsame Erklärung der drei Parteien zum Thema Antisemitismus war noch vor Beginn der Sondierungen vereinbart worden.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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