Integration soll in Österreich ab dem kommenden Jahr nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend stattfinden. Das berichtete die Kleine Zeitung. Das sogenannte Integrationspflichtengesetz ist in dieser Woche gemeinsam mit der Sozialhilfereform in Begutachtung gegangen. Bei der Landesintegrationskonferenz im Konzerthaus Klagenfurt herrschte nach Angaben der Veranstalter trotz des emotionalen Themas große Einigkeit. Der Konsens sei enorm konstruktiv verlaufen.
Bei der Konferenz wurde auch nach Frankreich geblickt.
Wer sich nicht integrieren wolle oder die Arbeit verweigere, dem solle die Sozialhilfe gekürzt werden. Deutsch- und Wertekurse sollen zur Pflicht werden. Wer sie nicht besucht, verliert ebenfalls Zuwendungen. Bauer sagte, im Vorjahr habe es 13.000 unentschuldigte Abmeldungen von Kursen gegeben. Das werde es ohne Konsequenzen nicht mehr geben. Sie sprach zugleich von einer großen frauenpolitischen Chance.
Fellner präsentierte am Freitag Details zur Kärntner Hausordnung. Die fehlenden zwei Prozent werden derzeit geprüft. Als mögliche Gründe werden fehlende Retournierung oder fehlende Übersetzung genannt. Er nannte dazu zwei Beispiele: Ob ein verweigerter Handschlag schon verweigerte Integration sei, und ob das Nichterlernen der Sprache ein Vergehen sei, auch wenn sich jemand wirklich darum bemühe. Bauer versprach, die genauen Regeln würden kommen.
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