Die EU und China beraten bereits darüber, welche Branchen als Nächstes Gegenstand der Handelsgespräche werden. Das berichtete POLITICO unter Berufung auf EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, der dem Medium am Freitag sagte, Brüssel bereite im Januar eine Überprüfung der Umsetzung ihrer jüngsten Übereinkunft mit Peking vor.
Sefčovič sagte, man könne dann einschätzen, wie die Vereinbarung funktioniert habe und ob sie alle Teile des Abkommens erfüllt habe. Er bezog sich dabei auf eine Vereinbarung vom 9. Oktober. Demnach werde China seine Ausfuhren von Hybridfahrzeugen in die EU im Jahr 2027 freiwillig um beinahe die Hälfte auf 350.000 Fahrzeuge senken.
Die Übereinkunft senke außerdem die Zölle auf europäische Waren wie Autoteile und Schuhe. Zudem erleichtere sie die Ausfuhr seltener Erden in die EU.
Nach einer für Januar geplanten Videokonferenz mit seinem Amtskollegen Wang Wentao hoffe Šefčovič, dass beide im März 2027 bei ihrer nächsten Gesprächsrunde in Brüssel in Präsenz Ergebnisse vorlegen können. Er wolle erreichen, dass beide Seiten ein gemeinsames Verständnis darüber hätten, auf welche Branchen man sich künftig konzentriere.
Die EU will ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China neu ausbalancieren. EU-Vertreter sehen diese durch chinesische Subventionen, Marktbarrieren und einen starken Anstieg der Importe verzerrt. Šefčovič betonte die Dringlichkeit: Das Handelsdefizit der EU mit China habe in der ersten Jahreshälfte fast 197 Milliarden Euro erreicht. Bei diesem Tempo könne der Rekord von 2022 mit 397,3 Milliarden Euro gebrochen werden.
Ein Teil des Teams der Kommission setze die Vereinbarungen um, ein anderer spreche mit den chinesischen Partnern über die nächsten Sektoren und Bereiche. Das vorrangige Ziel sei, den Handel auszugleichen.
Auf einer Pressekonferenz am Freitag sagte Šefčovič, die Kommission prüfe, weitere Branchen vor chinesischer Überkapazität zu schützen. Die Kommission analysiere gerade, welche Kandidaten und Sektoren sich dafür am besten eigneten. Nach seiner Einschätzung liege der Kunststoffsektor derzeit am nächsten.
Brüssel müsse zudem Forderungen der 27 Mitgliedstaaten berücksichtigen, die alle Industrien schützen wollten, die für ihre Volkswirtschaften wichtig seien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe den EU-Staats- und Regierungschefs letzte Woche mitgeteilt, dass Brüssel als Nächstes die Chemie- und Maschinenbaubranche schützen wolle, berichtete POLITICO.
Außerdem prüfe die Kommission neue handelspolitische Instrumente, um EU-Unternehmen zur Diversifizierung ihrer Lieferanten zu bewegen. Vorschläge dazu seien für Anfang Dezember erwartet.
Die Kommission wolle zudem einen Vorschlag von Frankreich und Deutschland aufgreifen. Er sieht ein neues Instrument vor, mit dem Brüssel binnen weniger Tage den Zugang zum europäischen Markt für Länder einschränken oder sogar schließen könnte, die den Binnenmarkt schwer verzerren. Šefčovič sagte POLITICO, es sei besser, ein neues Instrument vorzustellen. Man könne es sehr schnell einleiten und sehr schnell handeln.
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