Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, bezweifelt, dass die Berliner Linke tatsächlich mit dem Antisemitismus gebrochen hat. Das sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wie die Welt berichtet. Schuster hätte erwartet, dass Vanessa Emde dem Berliner Abgeordnetenhaus und Ferat Koçak dem Bundestag nicht mehr angehören.
Mit der Erklärung zum Nahost-Konflikt und zum Antisemitismus, die Fraktionsmitglieder der Linken in Berlin unterzeichnen mussten, habe die Partei keine klaren Tatsachen geschaffen, so Schuster.
Unter anderem habe sie Israel implizit das Existenzrecht abgesprochen.
Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus verhandelt die Linke, die als Wahlsiegerin gilt, mit den Grünen und der SPD über ein Regierungsbündnis. Beide Parteien haben bereits eingewilligt, Gespräche über eine Koalition aufzunehmen. Den endgültigen Beschluss fasst die Linke auf einem Parteitag am 31. Oktober.
Auch mit Blick auf Sachsen-Anhalt äußerte sich Schuster besorgt über die anstehende Regierungsbildung. Bei der Wahl im September war die AfD in dem Bundesland stärkste Kraft geworden.
Es gehe dabei nicht nur um jüdisches Leben, sagte Schuster. Er verwies auf das Wahlprogramm der AfD. Schuster zufolge stellt eine AfD-Regierung nach diesem Programm für alle Religiösen, die Kirchen eingeschlossen, eine ernste Gefahr dar, denn die staatlichen Zuwendungen sollten stark zusammengestrichen werden.
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