Das Russische Haus in Berlin wurde geschlossen, ebenso das russische Generalkonsulat in Bonn, der russische Botschafter wurde einbestellt. Wadephul kündigte außerdem an, den Druck auf die russische Schattenflotte zu erhöhen. Die diplomatischen Maßnahmen seien umgesetzt, berichtete WELT. Beim Vorgehen gegen die Flotte bleibe die Bundesregierung dagegen vage.
Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen seit der Ankündigung verweist das Ministerium auf bestehende Instrumente. Man nehme die Schattenflotte nun gezielter in den Blick und werde den Druck lageangepasst erhöhen, im Rahmen des geltenden Seevölkerrechts. Neue konkrete Maßnahmen nennt das Ministerium nicht.
Untätig seien die Behörden allerdings nicht gewesen.
Das Innenministerium verweise regelmäßig auf das Seerecht. Hofreiter hält die rechtlichen Instrumente jedoch für vorhanden. Die Schiffe seien illegal unterwegs und brächen Gesetze.
Seine Forderung gehe deshalb deutlich weiter. Um solche Einsätze politisch abzusichern, fordert Hofreiter außerdem einen Beschluss des Bundestages.
Besonders scharf fiel Hofreiters Kritik an Dobrindt aus. Die Hauptursache dafür sei Angst vor der politischen Verantwortung, sagte er.
Andere europäische Staaten argumentieren zunehmend mit Verstößen gegen das Seerecht.
Nach dieser Lesart stellt sich weniger die Frage, ob Deutschland Instrumente gegen die Schattenflotte besitzt.
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