InstaNews Die Zeitung
Politik

Fünf Landeshauptleute fordern Ende der Flugabgabe auf Bundesebene

Fünf Landeshauptleute verlangen in einem offenen Brief an Kanzler Christian Stocker und Verkehrsminister Peter Hanke die Abschaffung der Flugabgabe auf Bundesebene. Auslöser der Debatte sind Streichungen von Billigfliegern am Flughafen Wien-Schwechat.

Fünf Landeshauptleute fordern Ende der Flugabgabe auf BundesebeneSymbolbild
Foto: Etelia · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Fünf Landeshauptleute aus Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten fordern das Ende der Flugabgabe auf Bundesebene
  • Die Mehrheit der EU-Staaten erhebt keine Flugabgabe, während Regionalflughäfen Rahmenbedingungen für Flugverbindungen brauchen
  • Ofner nennt die Ticketsteuer ein Eigentor, die zugesagte Krisenhilfe von 30 Millionen Euro jährlich reiche nicht aus

Unterzeichnet haben den Brief Anton Mattle (Tirol), Karoline Edtstadler (Salzburg) und Thomas Stelzer (Oberösterreich), alle ÖVP, sowie Mario Kunasek (Steiermark, FPÖ) und Daniel Fellner (Kärnten, SPÖ).

Österreich müsse seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und vermeidbare Standortnachteile nicht länger hinnehmen. Die Regionalflughäfen brauchten Rahmenbedingungen, die Flugverbindungen ermöglichen, statt zusätzliche Kostenbelastungen zu schaffen. Flughäfen seien wichtige Infrastruktur für Tourismus, Wirtschaft und Beschäftigung.

Ines Claus ist für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch
Auch interessantInes Claus ist für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch

Für ihre Forderung verweisen die Landeshauptleute auf den internationalen Vergleich. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erhebe keine Flugabgabe. Zehn Strecken fallen weg.

Befeuert wurde die Diskussion außerdem von einem Rückgang der Fluggastzahlen. Auch das reduzierte Angebot der Billigflieger habe eine Rolle gespielt.

Anfang Oktober hatte Flughafen-Vorstandsdirektor Günther Ofner die Ticketsteuer in der ZIB2 als Eigentor bezeichnet. Hohe Abgaben seien ein Wettbewerbsnachteil für den Flughafen Wien. Die Flugabgabe sei zudem ein Arbeitsplatzförderprogramm für Bratislava, sagte Ofner. Dem Flughafen Wien fehlten heuer zwei Millionen Passagiere, die Bratislava nun mehr habe. An die Wiener Zahlen kommt Bratislava jedoch noch lange nicht heran.

Die Flugabgabe wurde 2011 unter Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eingeführt.

Für eine Beibehaltung spricht sich die Grünen aus.

Verkehrsminister Hanke hatte im Doppelbudget 2027/28 für die Luftfahrt Krisenhilfe von 30 Millionen Euro pro Jahr zugesagt. Laut Ofner kann dieser Betrag den Passagierrückgang jedoch nicht ausgleichen. Mögliche Änderungen seien budgetrelevant und bedürften weiterer Gespräche, teilte das Ministerium dem Falter mit. Dabei werde es auf die Sicherstellung der Budgetplanung achten.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

Teilen:XWhatsAppFacebookTelegramLinkedInE-Mail

Kommentare (0)

Noch keine Kommentare. Sei der Erste.
Bitte bleib sachlich und respektvoll. Keine Hassrede, Beleidigungen, Werbung oder rechtswidrigen Inhalte. Verstossende Kommentare werden entfernt.

Mit dem Absenden akzeptierst du unsere Datenschutzerklärung.