Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte am Dienstag in Berlin, seine Partei lehne den Entwurf zur Plastiksteuer derzeit ab, wie die Welt berichtete.
Bei der Alkoholsteuer verlange die CSU einen späteren Zeitpunkt. Die Anhebung der Schaumweinsteuer wolle die Partei verhindern, sagte Hoffmann. Bei der Zuckersteuer nenne die CSU den 1. Januar 2028 als Wunschtermin für die Einführung. Das Bundesfinanzministerium wolle die Abgabe dagegen bereits ab dem 1. Juli 2027 erheben.
Kämen bei den Steuern gegenüber den Plänen des Finanzministeriums doch noch Änderungen zustande, schlüge sich das sofort in der laufenden Haushaltsplanung für 2027 nieder.
Auf Nachfrage sagte er, das Thema habe für die CSU eine hohe Symbolkraft. Die Senkung stehe im Koalitionsvertrag, weshalb man sich davon nicht leichtfertig verabschieden wolle.
Eine erfolgreiche Umsetzung könne er jedoch nicht zusagen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält die Senkung derzeit für nicht finanzierbar, weil auf jährliche Einnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro verzichtet würde.
Hoffmann verwies darauf, dass bei der Haushaltsplanung auch Minderausgaben einzurechnen seien, die sich aus der sinkenden Zahl neu ankommender Flüchtlinge ergeben. Zudem solle die Bundesregierung die Ausgaben im Etat des Bundesarbeits- und Sozialministeriums stärker prüfen und den Personalabbau in diesem Bereich vorantreiben.
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