Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat in ihrer zweiten Sitzung ein Gegenkonzept zum Ständerat zur Finanzierung der Armeeaufrüstung beschlossen, wie die Luzerner Zeitung berichtet. Leitlinie ist die Absage an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Vorgesehen ist, dass die Internationale Zusammenarbeit (IZA) 200 Millionen Franken einsparen muss.
Mit diesem Modell will der Nationalrat jährlich 1,3 Milliarden Franken generieren. Insgesamt geht es um 24 Milliarden.
Der Ständerat hatte einen anderen Weg gewählt. Er sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozent vor, was 800 Millionen einbringen soll, sowie einen langsameren Abbau der Covid-Schulden, der 500 Millionen bringen soll.
Einen weiteren Unterschied gibt es bei der Verschuldung. Der Ständerat beschloss, dass sich der Fonds um zwölf Milliarden Franken verschulden darf. Der Nationalrat beharrt dagegen auf nur sechs Milliarden.
Die SP wirft der Mitte vor, komplett eingeknickt zu sein. Nationalrätin Linda De Ventura sagt, die Mitte habe sich von der SVP diktieren lassen, wie die Aufrüstung der Armee finanziert werden solle.
De Ventura kündigt Folgen an.
Nationalrat Reto Nause widerspricht dieser Darstellung. Das genaue Gegenteil sei der Fall. Die SP habe sich bei strategischen Fragen rund um die Verteidigungsfähigkeit des Landes komplett verabschiedet. Als entscheidenden Beleg dafür nennt Nause, dass die SP die Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt.
Nause fragt, wo da die Basis für eine Zusammenarbeit sein solle. Die SP sei bei Woodstock stehengeblieben und glaube, Blumen auf Helmen brächten Frieden.
Das sei unredlich und gefährlich.
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