Deutsche Politiker begrüßen Niederlage der Republikaner bei US-Midterms

Trumps Partei verliert ihre Mehrheit und damit die Kontrolle in beiden Kammern des Kongresses. Auch in der Bundespolitik wird der Ausgang mit Interesse und Spannung verfolgt. Dabei stellt sich die Frage, welche Folgen der Machtwechsel für die künftige Außenpolitik der USA und für das deutsch-amerikanische Verhältnis hat.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gratulierte den US-Demokraten zu einem historischen Sieg im Kongress. Die US-Regierung bleibe dieselbe, sagte er, und Deutschland werde weiterhin vertrauensvoll mit ihr zusammenarbeiten. Pistorius wisse jedoch nicht, wie die Pläne Trumps für die nahe Zukunft aussähen. Mit solchen Unwägbarkeiten gehe man seit Jahren um und stelle sich darauf ein.

Auch interessantBangladesch setzt weitere Paramilitärs gegen Proteste von Textilarbeitern ein

Im ARD-Morgenmagazin äußerte sie die Hoffnung, daraus werde keine „angry duck“, also eine wütende Ente, unter deren Folgen auch Europa leiden müsse.

Metin Hakverdi (SPD), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, betonte, dass die Außenpolitik im Kern weiter vom Präsidenten bestimmt werde. Daran ändere auch der deutliche Sieg der Demokraten nichts.

Die Denkweise habe in der US-Gesellschaft nach wie vor starke Anhänger und tiefe Wurzeln. Positiv bewertete Röttgen, dass Trump den Wahlsieg anerkannt habe.

AfD-Chefin Alice Weidel sieht einen Zusammenhang zwischen der Niederlage und Trumps Außenpolitik sowie dem Iran-Krieg. Dieses gebrochene Versprechen sei den Republikanern nun zum Verhängnis geworden.

Die Linken-Co-Chefin Schwerdtner führt die Niederlage dagegen darauf zurück, dass die Republikaner den Menschen keine Lösungen für ihre Alltagsprobleme anzubieten hätten. Trump führe stattdessen Angriffskriege, missachte das Völkerrecht, bediene die Interessen der Oligarchen und treibe die Preise in die Höhe, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Er versuche, dies mit Hetze und einer Politik der Spaltung zu überdecken.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sah in dem Wahlausgang ein Stoppschild gegen Trump und seine Milliardäre. Daraus könne man Hoffnung für das demokratische System in den USA schöpfen. Sie hoffe, dass es dort wieder in Ordnung komme, sagte Brantner im rbb.