Pistorius weist Vorwurf zurück, Deutschland bevorzuge eigene Rüstungsindustrie

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Vorwurf zurückgewiesen, Berlin stelle die eigene Rüstungsindustrie über die europäische Verteidigungszusammenarbeit. Andere Länder handelten genauso, sagte er am Mittwoch in Berlin, wie POLITICO Europe berichtete.

Pistorius reagierte damit auf Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments. Sie wirft Deutschland vor, zu sehr auf Waffenkäufe bei den eigenen Herstellern zu setzen, statt mit europäischen Partnern zusammenzuarbeiten. Pistorius sprach auf der Berliner Sicherheitskonferenz.

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Jeder sage unisono und tagtäglich, dass man mehr verteidigungspolitische Zusammenarbeit und mehr gemeinsame Rüstungsprojekte wolle, sagte Pistorius. Sobald es jedoch ernst werde, sage jedes Land ebenso einmütig, aber jeweils für sich selbst, dass die eigene Industrie nicht zurückbleiben dürfe.

Der Streit zeigt nach Darstellung der Quelle ein zentrales Problem der europäischen Verteidigungspläne auf. Die EU-Staaten wollen ihre Streitkräfte stärken und gemeinsam mehr Waffen beschaffen. Gleichzeitig wollen die Regierungen Arbeitsplätze und Fabriken im eigenen Land sichern.

Die Zahlen zeigen, wie schwierig die Zusammenarbeit bleibt. Die EU-Staaten gaben 2025 insgesamt 115 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung aus. Nur 24 Prozent dieser Ausgaben flossen nach Angaben der Europäischen Verteidigungsagentur in gemeinsame Beschaffungen.

Brüssel will diesen Anteil bis 2030 auf mindestens 40 Prozent steigern. Zudem hat die EU das SAFE-Programm mit Krediten in Höhe von 150 Milliarden Euro für Waffen aufgelegt, das Staaten zum gemeinsamen Einkauf anregen soll. Nationale Interessen stehen dem allerdings oft im Weg, Regierungen zögern häufig, große Rüstungsaufträge an Unternehmen aus anderen Ländern zu vergeben.

Als Beispiel nannte die Quelle Polen. Die polnische Regierung will nach eigenen Angaben 89 Prozent der knapp 44 Milliarden Euro, die sie aus SAFE-Mitteln erhält, für heimische Industrien ausgeben.

Pistorius verteidigte diesen Kurs. Regierungen hätten auch die Verantwortung, ihre Volkswirtschaften und Industrien zu schützen. Die Kritik in der Frage des Ausschussvorsitzenden weise er daher zurück. Wenn Kritik angebracht sei, dann dürfe sie sich nicht gegen Deutschland richten, sondern gegen alle Europäer mit einer Verteidigungsindustrie.