Neue Ermittlungsergebnisse der ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO richten sich vor allem gegen den Inlandsgeheimdienst SBU, wie die tagesschau berichtet. Der Korruptionsskandal ziehe offenbar weitere Kreise als bisher bekannt und betreffe auch Geheimdienst und Polizei. Demnach sollen SBU und Polizei kriminelle Firmen gedeckt haben. Ein hoher SBU-Funktionär wurde festgenommen, zudem gab es über 70 Durchsuchungen.
Die Veröffentlichungen setzen frühere Ermittlungen fort, die den Namen „Karthago“ tragen. Vor einigen Monaten hatten die Behörden aufgezeigt, dass die Generalstaatsanwaltschaft mit sogenannten Callcentern zusammenarbeite.
Der Investigativjournalist des Internetmediums „Ukrainska Prawda“, Mychajlo T., bezeichnete die Vorwürfe als schockierend.
Die Antikorruptions-Aktivistin Martyna B. verwies im Fernsehsender „Espresso“ auf geheime Tonaufnahmen, die NABU und SAPO veröffentlicht haben.
Dennoch trage Selenskyj nach Einschätzung von Mychajlo T. die politische Verantwortung. Seit Jahren werde gefordert, das Büro des Generalstaatsanwalts zu reformieren, überflüssiges Personal zu entlassen, Auswahlverfahren einzuführen und unabhängige Personen zu ernennen. Beim SBU sei es ebenso, auch dort fordere man seit Jahren Reformen. Passiert sei aber nichts.
Mychajlo T.
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