Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Gruppierung Königreich Deutschland begonnen, wie t-online berichtet. Unter den Angeklagten ist Peter Fitzek, dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, sich 2012 zum obersten Souverän des Königreichs ernannt zu haben. Er soll sich zudem als göttliches Wesen einstufen lassen haben. Nach Darstellung der Anklage belaufen sich die Vorwürfe auf Hunderte Straftaten mit einem Gesamtschaden von zehn Millionen Euro.
Fitzek bestritt zum Auftakt die Personalien, die das Gericht festgestellt hatte.
Die Anklage wirft der Gruppe vor, den Fantasiestaat Königreich Deutschland ausgerufen zu haben. Dieser habe als Gegenstaat die Legitimität der Bundesrepublik abgelehnt. Ziel der Aktivitäten sei es gewesen, die geltende Rechtsordnung abzuschaffen, wie Oberstaatsanwalt Ingo Kaiser dargelegt habe.
Verteidiger Björn C. sagte, man sitze hier vor dem falschen Gericht. Verteidiger Ronald M.
Fitzek selbst bezeichnete seine Haft als menschenrechtsverletzend. Man isoliere ihn vollständig, sagte er unmittelbar vor Prozessbeginn. Das Oberlandesgericht hat für den Prozess 52 Verhandlungstage bis September 2027 angesetzt.
Die Gruppierung war am 13. Mai 2025 von der Bundesregierung verboten worden. Sie lehnen zudem Parlament, Gesetze und Gerichte und damit demokratische und rechtsstaatliche Ordnungen ab.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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