Das ukrainische Außenministerium hat dem französischen Präsidentschaftsbewerber Jean-Luc Mélenchon am Montag widersprochen, nachdem der Linkspolitiker gesagt hatte, Gebietsstreitigkeiten könnten durch eine Abstimmung entschieden werden. Die Sprecherin beziehungsweise der Sprecher des Ministeriums, Heorhii Tykhyi, schrieb auf X, sogenannte Referenden unter Besatzung seien ein Instrument der Annexion und kein Ausdruck des Willens der Bevölkerung. Keine zivilisierte, demokratische Nation würde so etwas für die eigenen Grenzen akzeptieren, daher dürfe es auch den Ukrainerinnen und Ukrainern nicht vorgeschlagen werden. Tykhyi verwies darauf, dass die Ukraine 1991 abgestimmt habe, während Russland nun versuche, mit einem Krieg Grenzen zu verändern.
Mélenchon hatte bei einer Kundgebung seiner Partei France Unbowed am Samstag erklärt, er werde im Falle eines Wahlsiegs keine Gebietszugeständnisse in dem kriegsgeschüttelten Land unterstützen, ohne die betroffenen Menschen zu fragen, ob sie auf der einen oder der anderen Seite der Grenze leben wollen. Die Menschen im Donbass hätten das Recht zu entscheiden, ob sie ukrainisch oder russisch sein wollen, sagte er. Der Donbass ist eine Region in der Ostukraine und das zentrale Gebiet des Territorialstreits im Krieg mit Russland.
Die Auseinandersetzung ist nicht die erste dieser Art. Vergangenen Monat hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt auf die Ankündigung der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen reagiert, die finanzielle Hilfe für Kiew kürzen zu wollen.
Nach Angaben aus Umfragen könnten Mélenchon und Le Pen bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron kommen. Beide könnten die bislang starke französische Unterstützung für die Ukraine deutlich verändern, wenn einer von ihnen gewinnt. Politische Gegner werfen beiden vor, gegenüber Moskau zu nachsichtig zu sein. Diese Vorwürfe nehmen nach Darstellung der Quelle im Wahlkampf zu.
Nach der Kundgebung bezeichnete Außenminister Jean-Noël Barrot, ein Zentrist, den Linkspolitiker als „Sprecher des Kremls“. Mélenchon wies diese Vorwürfe zurück.
Muriel Domenach, eine frühere französische NATO-Botschafterin, die heute im Wahlkampf des Mitte-links-Kandidaten Raphaël Glucksmann arbeitet, kritisierte zudem das kürzlich veröffentlichte Wahlprogramm von France Unbowed. Darin wird der Austritt aus der NATO gefordert, die Ukraine wird nur kurz erwähnt. Der Abgeordnete Bastien Lachaud von France Unbowed entgegnete, seine Partei habe sich von Beginn des Konflikts an für Hilfe für Kiew ausgesprochen, und zwar so lange, bis ein Friedensabkommen erreicht sei. Die Hilfe müsse, solange die Verhandlungen ungelöst seien, ohne Vorbehalt weitergehen, sagte Lachaud.
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