Am Dienstag (10. Wie tagesschau berichtet, sind drei weitere Angeklagte betroffen: zwei ehemalige rbb-Direktoren und ein früherer Vorsitzender des rbb-Verwaltungsrats.
Die Behörde hat nach eigenen Angaben im August 2022 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft fehlte dafür die Zustimmung des Verwaltungsrats, sie soll zudem nicht ordnungsgemäß erfolgt sein. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte diesen Vorwurf bereits im vergangenen Dezember mitgeteilt.
Dem ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats werden 13 Fälle zur Last gelegt, der damaligen Juristischen Direktorin sechs und dem früheren Verwaltungsdirektor fünf Fälle.
Die frühere Intendantin bezeichnete diese Essen als dienstlich. Die Staatsanwaltschaft dagegen geht von Privatfeiern aus.
Dabei ging es um ein variables Vergütungssystem, bei dem Teile des Gehalts leistungsabhängig gestaltet werden sollten.
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft hat für diese Zulage der Sachgrund gefehlt.
Die Vorwürfe werde man vollumfänglich entkräften. Eine Anwältin des früheren Vorsitzenden des Verwaltungsrats erklärte auf Anfrage des rbb, die Vorwürfe gegen ihren Mandanten seien haltlos. Die gerichtliche Klärung werde zeigen, dass er keinerlei strafbare Handlungen begangen habe. Die juristischen Vertretungen der beiden früheren Direktoren ließen Anfragen zu den Vorwürfen unbeantwortet.
Weder der Sender noch seine Aufsichtsgremien sind als Nebenkläger beteiligt. Zivilrechtliche Verfahren in der Sache sind allerdings noch nicht endgültig abgeschlossen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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