Bund will Energieunternehmen zu mehr Schutz ihrer Anlagen verpflichten
Der Bund will Betreiber von Energieanlagen in der Schweiz mit einer neuen Rechtsgrundlage zu Schutzmassnahmen verpflichten. Die Drohnenabwehr bleibt weiterhin Aufgabe von Polizei und Armee, während einzelne Parlamentarier weitergehende Befugnisse für Stromanbieter fordern.
Nach Angaben von SRF News arbeitet das Bundesamt für Energie (BFE) derzeit an dieser neuen Rechtsgrundlage. Sie würde Energieunternehmen künftig verpflichten, Schutzmassnahmen gegen physische und elektromagnetische Bedrohungen zu ergreifen. Der Bund sieht Sabotage und Angriffe aus der Luft als ernste Gefahr für die Energieinfrastruktur.
Bislang tragen die Betreiber die Verantwortung für den Schutz ihrer Anlagen grundsätzlich selbst. Gesetzliche Vorgaben zum physischen Schutz fehlen jedoch bisher. Dabei könne der Schutz durch die Polizei nach wie vor erforderlich sein, unter Umständen auch der Einbezug der Armee.
Die Bedrohungslage habe sich verschärft, deshalb müsse man darauf reagieren. Entscheidend sei vor allem eine klare Regelung der Zuständigkeiten, sagt Thomas Marti, der beim VSE die Bereiche Netze, Digitalisierung und Sicherheit leitet.
Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen weiter.
Derzeit haben Unternehmen weder die Befugnis, verdächtige Flugobjekte abzuschiessen, noch dürfen sie deren Besatzungen festhalten. Eine flächendeckende Drohnenabwehr beurteilt er dagegen kritisch. Solche Systeme seien teuer und setzten geschultes Personal voraus. Beim Abschuss von Drohnen bestehe zudem das Risiko von Kollateralschäden, und rechtliche Unsicherheiten erschwerten den Einsatz.
Die Armee könne mit ihren verfügbaren Mitteln jedoch nicht gewährleisten, alle Standorte der Stromversorgung gleichzeitig auf demselben Niveau zu schützen.
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