Die Milliardäre in Kalifornien haben sich in einer umstrittenen Volksabstimmung durchgesetzt. Wie The Guardian berichtete, scheiterte die Vorlage Proposition 40, mit der eine einmalige Steuer auf ihr Vermögen eingeführt werden sollte.
Der Abstimmungskampf war der teuerste in der Geschichte des Bundesstaates. Der Gouverneur Gavin Newsom lehnte die Maßnahme entschieden ab. Die Befürworter stellten Prop 40 als Lösung für drastische Kürzungen im Gesundheitswesen dar, die auf Trumps Gesetz „One Big Beautiful Bill Act“ zurückgehen. Die Gegner, angeführt von vermögenden Milliardären, bezeichneten die Steuer dagegen als „everyone tax“, also eine Steuer für alle.
Prop 40 sah eine einmalige Steuer von fünf Prozent für alle Personen in Kalifornien vor, deren Nettovermögen am 1. Januar 2026 mehr als eine Milliarde US-Dollar betrug. Die Vorlage stammte von der Gewerkschaft für Gesundheitsberufe SEIU-United Healthcare Workers West. Die Einnahmen sollten Gesundheitsprogramme finanzieren, außerdem einen Teil der Bildung und der Nahrungsmittelhilfe.
Die demokratische und die republikanische Kandidatur für das Gouverneursamt lehnten sie jedoch ab. Ebenso wehrte sich Planned Parenthood Affiliates of California, der Lobbyzweig der Gesundheitsorganisation, gegen die Steuer. Als Begründung nannten die Gegner, dass es sich um eine einmalige Steuer handle, die nur bestimmte Gesundheitsprogramme finanzieren würde. Die lautesten Kritiker waren jedoch die Milliardäre des Staates selbst.
Zu den Geldgebern der Gegenkampagne zählten Führungskräfte von Google, Palantir, DoorDash, Stripe und Reddit sowie mehrere bekannte Risikokapitalgeber. Der mit Abstand größte Spender war Sergey Brin, Mitgründer von Google. Er zahlte nach Angaben aus den Wahlkampffinanzierungsunterlagen mindestens 132 Millionen Dollar, um die Steuer zu bekämpfen.
Insgesamt gaben die Milliardäre fast 425 Millionen Dollar für den Kampf gegen Prop 40 aus. Damit war es die teuerste Oppositionskampagne in der Geschichte Kaliforniens. In den ersten zwei Oktoberwochen überstieg die Summe laut den neuesten Unterlagen täglich 2,5 Millionen Dollar.
Teil der Strategie der Gegner waren zwei weitere Gegenvorlagen auf dem Stimmzettel: Proposition 41 und Proposition 42. Prop 41 richtete sich direkt gegen die Milliardärssteuer. Prop 42 war allgemeiner gehalten, sollte bestimmte neue Steuern begrenzen und jede Besteuerung von Milliardärsvermögen verbieten. Hätte eine der beiden Vorlagen mehr Ja-Stimmen als Prop 40 erhalten, hätte sie die Steuer verhindert, selbst wenn Prop 40 angenommen worden wäre. Die Befürworter der Milliardärssteuer nannten die Props 41 und 42 „poison pills“, also Giftpillen.
Nach Einschätzung von The Guardian könnte das Ergebnis den landesweiten Schwung für die Forderung schwächen, dass Milliardäre ihren fairen Anteil zahlen, und die Bemühungen einzelner Bundesstaaten bremsen, neue Gesetze zur Besteuerung der Superreichen einzuführen.
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