Der US-Senat hat zu Wochenbeginn ein überparteiliches Gesetz vorangebracht, das Genehmigungsverfahren für Rechenzentren und andere Infrastrukturprojekte beschleunigen soll, wie The Guardian berichtete. Die Kammer stimmte mit 73 zu 25 Stimmen dafür, die Vorlage formell aufzugreifen.
Es ist die erste große Entscheidung seit der Wahl in der vergangenen Woche, bei der die Wähler Donald Trump und die republikanische Mehrheit im Kongress deutlich zurückgewiesen hatten. Senatoren und Präsident drängen auf das Gesetz, weil der Strombedarf wächst und andere Energieformen derzeit jahrelange Verzögerungen haben, bevor sie ans Netz gehen können.
Die Neuregelung würde den Zeitrahmen verkürzen, bis große Energieprojekte beginnen können, und zwar sowohl für saubere Energie als auch für fossile Brennstoffe. Zudem soll sichergestellt werden, dass Rechenzentren für die Energie zahlen, die sie verbrauchen. Wut über KI-Rechenzentren und steigende Strompreise hatte eine Welle von Demokraten ausgelöst, die versprechen, gegen die energiehungrigen Anlagen vorzugehen.
Trump hatte die Senatoren am Sonntag in einem Beitrag in den sozialen Medien aufgefordert, für das Gesetz zu stimmen. Er bezeichnete es als großen Sieg für die energetische Unabhängigkeit und Dominanz der USA. Das Gesetz solle es ermöglichen, Pipelines, Minen und Kraftwerke schneller als je zuvor zu bauen und die Energiekosten für amerikanische Familien zu senken.
Branchenverbände, die Entwickler im Bereich saubere Energie sowie aus der Öl- und Gasbranche vertreten, unterstützen das Gesetz. Viele Umweltorganisationen hingegen kritisieren den Kompromiss scharf. Sie sagen, er würde die Förderung fossiler Energien festschreiben, Umweltschutzauflagen schwächen und es Gemeinden erschweren, Genehmigungen für Energieprojekte anzufechten.
Zu den Gegnern gehören unter anderem der Sierra Club und die National Wildlife Federation. Sie kritisieren Einschränkungen der gerichtlichen Überprüfung sowie Änderungen am National Environmental Policy Act und am Endangered Species Act. Das Umweltpolitikgesetz, bekannt als NEPA, verlangt von Behörden, die möglichen Auswirkungen eines Projekts zu prüfen, und erlaubt der Öffentlichkeit, vor der Genehmigung gehört zu werden.
Die Zwischenwahlergebnisse könnten die Verabschiedung in den Sitzungen nach der Wahl erschweren. Einige Demokraten meinen, ihre stärkere Position im nächsten Kongress sollte genutzt werden, um Gesetze zu verabschieden, die saubere Energie fördern, aber den Ausbau von Öl, Erdgas und Bergbau begrenzen. Kritiker haben laut Guardian gesagt, der Entwurf könnte zu einem starken Anstieg der Exporte von Flüssigerdgas führen und einen „rücksichtslosen“ Ausbau von Rechenzentren begünstigen, die mit Erdgas betrieben werden.
Hakeem Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus und Demokrat aus New York, der im Januar voraussichtlich Sprecher des Repräsentantenhauses wird, hatte das Gesetz vergangene Woche kritisiert. Sein Büro erklärte, der Entwurf greife in mehreren Bereichen zu kurz.
Die vier Hauptunterstützer des Gesetzes, zwei Demokraten und zwei Republikaner, legten am Samstag ein Paket detaillierter Änderungen vor, um die Unterstützung für die Vorlage zu stärken. Es handelt sich um Shelley Moore Capito, Republikanerin aus West Virginia, Mike Lee, Republikaner aus Utah, Martin Heinrich, Demokrat aus New Mexico, und Sheldon Whitehouse, Demokrat aus Rhode Island. Sie leiten die Ausschüsse für Energie und Umwelt der Kammer und hatten den Kompromiss bereits Wochen vor der Wahl ausgehandelt. Nach ihrer Darstellung haben die Amerikaner es satt, höhere Stromrechnungen zu zahlen, während Projekte, die die Kosten senken könnten, jahrelang in der Planungsphase feststecken.
Heinrich sagte, die Amerikaner könnten nicht länger auf niedrigere Strompreise warten, deshalb müsse das Gesetz jetzt verabschiedet werden. Werde es angenommen, würden Haushalte Milliarden bei den Stromkosten sparen, Arbeitsplätze entstehen, die Emissionen sinken und große Konzerne müssten den vollen Anteil für ihre Rechenzentren übernehmen, statt die Energiekosten auf die Verbraucher abzuwälzen.
Capito nannte das Gesetz einen Gewinn für Amerika. Man dürfe diesen Moment nicht verstreichen lassen. Die Realität sei, dass die USA in den kommenden Jahren zwangsläufig ihre nationale Energieproduktion steigern müssten. Es sei eine beispiellose Gelegenheit, zusammenzukommen und den Amerikanern zu zeigen, dass man ihnen zuhöre.
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