Unionspolitiker von CDU und CSU wollen das deutsche Kindergeld für Kinder im europäischen Ausland an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Dafür halten sie eine Änderung des EU-Rechts für nötig. Wie die Welt berichtete, geht es um fast 300.000 Kinder, für die Deutschland im EU-Ausland Kindergeld zahlt.
Jedes Jahr fließe eine halbe Milliarde Euro aus den deutschen Sozialkassen über die Grenzen. Es könne nicht hinnehmbar sein, dass für Kinder in Bulgarien oder Rumänien eine Summe gezahlt werde, die sich an den Lebenshaltungskosten in Deutschland orientiere. Bei diesem Thema lasse man sich in Brüssel nicht länger vertrösten, so Krings.
Das europäische Recht müsse deshalb dringend angepasst werden, forderte Krings. Die Kommission und die übrigen EU-Staaten müssten begreifen, dass Deutschland dies nicht länger mittrage. Wer die darin liegende Missbrauchsgefahr bestreite, müsse sehr naiv sein, sagte Krings.
CSU-Innenexperte Stephan Mayer verlangte gegenüber der Bild-Zeitung, Deutschland solle kein Kindergeld mehr für Kinder im Ausland zahlen. Dort sei das Leben meist deutlich günstiger, argumentierte Mayer.
Die Zahlen stammen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und waren von der Partei BSW erfragt worden; sie wurden vergangene Woche veröffentlicht. Im Jahr 2011 wurden demnach 103.559 solcher Fälle gezählt, 2015 waren es 158.169.
Grundlage für die Zahlungen sind europäische Regelungen zu Sozialleistungen.
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