Verkehrsminister Steffen Bilger hat den seit Oktober geltenden Tankrabatt verteidigt. In der ARD-Arena, wie tagesschau berichtet, stellte sich der CDU-Politiker den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
Seit Anfang Oktober und noch bis Jahresende verzichtet der Staat auf knapp 17 Cent Steuern pro Liter Sprit. Bereits im Frühjahr hatte es infolge des Iran-Konflikts einen Tankrabatt gegeben, nachdem die Preise sprunghaft gestiegen waren. Bilger seit Ende Juli im Amt. Zuletzt habe die Lage in Nahost die Spritpreise in die Höhe getrieben.
Ein Preisindex bildet auf Basis statistischer Daten nach, wie sich etwa Personal- und Energiekosten entwickeln, die die Verkehrsunternehmen tragen müssen. Bilger bezeichnete das Ticket trotz der Preissteigerung weiterhin als sehr attraktives Angebot.
Angesichts der hohen Spritpreise war zuletzt auch die Debatte über ein generelles Tempolimit neu aufgeflammt. Bilger machte in der ARD-Arena deutlich, dass er ein solches auf deutschen Autobahnen ablehnt. Viele führen nach seinen Worten ohnehin langsamer, nutzen den Tempomat und wollten vielleicht Sprit sparen. Deshalb werde der CO2-Effekt eines Tempolimits überschätzt. Deutschland habe zudem gut ausgebaute Autobahnen und weniger Verkehrsunfälle als andere europäische Länder mit Tempolimit.
Für viele Autofahrer wäre ein Tempolimit nach Bilgers Einschätzung eine Einschränkung ihrer Freiheit. Angesichts der ohnehin großen gesellschaftlichen Spaltung würde es nach seiner Überzeugung eine zusätzliche Spaltung verursachen. Die Bundesregierung setze stattdessen auf sogenannte Telematikanlagen, die die zulässige Geschwindigkeit je nach Verkehrslage, Wetter und Stausituation anpassen. Umweltverbände fordern seit Langem ein Tempolimit, das neben mehr Sicherheit auch deutliche Einsparungen klimaschädlicher CO2-Emissionen bringen könne.
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