Die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung stößt in den Ländern auf Widerstand.
Die Länderkammer befasst sich damit in ihrer nächsten Sitzung am 20. November. Dort entscheidet sie, ob sie sich die Position der beiden Ausschüsse zu eigen macht. Das Gesetz soll Patienten mit dringenden Anliegen besser an geeignete Stellen lenken.
Ein Vermittlungsverfahren würde zugleich die Umsetzung von Änderungen ausbremsen, die die schwarz-rote Koalition an dem Gesetz vorgenommen hat. Diese betreffen das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, das im neuen Jahr greifen soll. Die Kliniken sollen 550 Millionen Euro mehr erhalten als zunächst vorgesehen. Diese Verpflichtung war kurz zuvor gekippt worden.
Die Einwände der Ausschüsse richten sich laut t-online nicht gegen diese Punkte, sondern gegen die Notfallreform selbst. Der Rettungsdienst sei grundsätzlich Sache der Länder. Deshalb solle sich das Gesetz auf das Nötige und verfassungsrechtlich Zulässige beschränken. Der Gesundheitsausschuss verlangt, dass die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder unter anderem über die Festlegung von Standorten entscheiden können.
Die Reform soll erreichen, dass Patienten mit dringenden Beschwerden statt in überfüllte Notaufnahmen der Kliniken in passende Behandlungsangebote gelangen. Dafür sind zentrale Anlaufstellen an Krankenhäusern vorgesehen sowie eine bundesweite Telefon-Hotline. An ausgewählten Klinikstandorten sollen Notfallzentren entstehen, in denen Patienten eine erste Einschätzung erhalten. Je nach Dringlichkeit werden sie anschließend entweder in die Notaufnahme oder in eine nahe Notdienstpraxis weitergeleitet.
Kommentare (0)