Nach den neuesten Projektionen des Bundes fehlen im Jahr 2035 jährlich 7,3 Milliarden Franken, wenn Politik und Volk keine Massnahmen ergreifen. Wie die Luzerner Zeitung berichtet, setzt sich diese Summe aus Finanzierungslücken bei drei Bereichen zusammen: der AHV, der Invalidenversicherung (IV) und der Aufrüstung der Armee.
Danach blieben auch die Finanzspritzen für Armee und IV aus, mit denen der Bundesrat derzeit rechnet.
Im Jahr 2030, dem letzten Jahr des aktuellen Finanzplans, will der Bund dafür insgesamt 3,1 Milliarden Franken ausgeben. Darin sind 700 Millionen Franken für humanitäre Hilfe enthalten, die bisher keine Partei infrage stellt.
Das ist mehr als für die Entwicklungshilfe, doch die Kürzungen müssten massiv ausfallen, um die Lücken wesentlich zu verkleinern. Das Agrarbudget stagniert seit Jahren, und Kürzungen sind politisch schwierig.
Um Posten von ähnlicher Größenordnung zu finden, muss man laut Zeitung die großen Brocken betrachten. Die soziale Wohlfahrt ist mit 36,5 Milliarden Franken der mit Abstand größte Bereich, bei einem Gesamtbudget des Bundes von 104 Milliarden Franken für 2030. Davon fließen 26 Milliarden an AHV und IV. Der größte Posten ist die Verbilligung der Krankenkassenprämien, deren Abbau politisch schwierig wäre, weil das Volk gerade erst einen Ausbau gutgeheißen hat.
Der Verkehr steht mit 11,3 Milliarden Franken für Bahn und Strasse im Budget. Kürzungen wären laut Zeitung nur mit zeitlichem Vorlauf möglich und dürften zu Verzögerungen beim Ausbau führen, da beim Unterhalt kaum gespart werden kann.
Bleibt noch Bildung und Forschung mit insgesamt 9,5 Milliarden Franken.
Wer die Lücken mit Einsparungen schließen will, kommt laut Zeitung kaum um größere Eingriffe bei zentralen Staatsaufgaben herum. Alternativ könnte die Politik die Ausgaben in den drei betroffenen Bereichen senken: bei der AHV durch eine Erhöhung des Rentenalters, bei der IV durch Leistungskürzungen und bei der Armee durch den Verzicht auf einzelne Rüstungsprojekte.
Touristen, Banken und Rentner würden kräftig mitfinanzieren, weshalb der Betrag für die Einzelnen tief bleibe.
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