Mitten in der Diskussion über den künftigen EU-Haushalt bringt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag Abgaben für Großkonzerne auf europäischer Ebene ins Gespräch. Außerdem kann er sich eine EU-weite Digitalsteuer vorstellen. Wie die Salzburger Nachrichten berichten, befürwortet der Minister ein solches Modell. Er äußerte sich dazu gegenüber dem US-Magazin Politico und verwies dabei auf einen Entwurf der Kommission, der derzeit unter der Bezeichnung CORE läuft.
Marterbauer begründet seine Haltung damit, dass Großkonzerne auf dem Binnenmarkt hohe Erträge erwirtschaften. Österreich habe bereits eine kleine Digitalsteuer. Der Minister räumt ein, dass es selbst für ein kleines Land nicht leicht sei, solche Steuern gegenüber den USA durchzusetzen. Deshalb setze er auf eine europäische Lösung.
Bereits am Montag hatte Marterbauer in Brüssel vor dem EU-Finanzministerrat erklärt, ein starkes Europa brauche Kreativität. Dabei gehe es sowohl um den Ausgabenbereich als auch um die Einnahmenseite. Bei den Eigenmitteln auf europäischer Ebene seien noch einige Bälle in der Luft.
Entscheidend sei für ihn ein ausgewogener Kompromiss, der die nationalen Beiträge nicht übermäßig belaste.
Die Wirtschaftskammer reagierte noch am Dienstag scharf.
Auch Unternehmen, die Verluste schreiben, könnte sie demnach treffen. Schultz kritisierte, man könne nicht einerseits über Entbürokratisierung, Investitionsanreize und Standortstärkung sprechen und andererseits die nächste Belastungswelle vorbereiten. Diese Gruppe drängt im Zuge des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf ein kleineres Budget. Der Rahmen soll bis Ende 2027 fertig ausverhandelt werden. Einige Mitglieder, darunter Schweden, lehnen solche Eigenmittel strikt ab, Österreich zeigt sich diesbezüglich offen.
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