Chinas Staatschef Xi Jinping hat am Donnerstag (12. November) in Peking eine vollständige Wiedervereinigung Taiwans mit dem Mutterland gefordert. Der Lauf der Geschichte lasse sich nicht aufhalten, sagte Xi, wie CNA Asia berichtete. Er wolle die Wiedervereinigung friedlich erreichen und erwähnte den Einsatz von Gewalt nicht.
China betrachtet Taiwan als eigenes Territorium, obwohl Taipeh diesen Anspruch entschieden zurückweist. Peking hat wiederholt das Modell „Ein Land, zwei Systeme“ als Autonomie für die Insel angeboten. Keine große politische Partei in Taiwan unterstützt es.
Xi erklärte in einer Rede in der Großen Halle des Volkes in Peking, die Lösung der Taiwan-Frage sei ein unerschütterlicher historischer Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas. Die vollständige Wiedervereinigung des Mutterlands müsse verwirklicht werden und werde mit Sicherheit verwirklicht, fügte er hinzu.
Die Rede hielt Xi anlässlich des 160. Geburtstags von Sun Yat-sen. Der Revolutionsführer hatte 1911 einen Aufstand mitgetragen, der die jahrhundertelange Herrschaft von Kaisern und Kaiserinnen beendete und die Republik China begründete.
China halte an der friedlichen Wiedervereinigung und der Politik „Ein Land, zwei Systeme“ fest, sagte Xi. Zugleich sei Peking bereit, mit Taiwan zu sprechen, solange das Ein-China-Prinzip gewahrt bleibe. Nach dieser Position bilden beide Seiten der Taiwanstraße ein Land.
Die Regierung in Taiwan reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Rede fällt eine Woche vor dem APEC-Gipfel im südchinesischen Technologiezentrum Shenzhen, wo Xi erneut mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen soll. Gut zwei Wochen später stehen in Taiwan wichtige lokale Wahlen an.
Im vergangenen Monat hatte Taiwan seine Bevölkerung aufgerufen, Chinas Veranstaltungen zum Sun-Jahrestag zu meiden. Die Regierung in Taipeh erklärte, Peking habe ein verzerrtes Bild von Sun und seinem Erbe.
China hat den Einsatz von Gewalt für Taiwan nie abgeschworen. Das Militär der Volksrepublik operiert täglich um die Insel und dehnt seine Reichweite weiter in den Pazifik aus.
Peking bezeichnet Sun als großen Nationalhelden und Patrioten sowie als Wegbereiter der kommunistischen Revolution von 1949. Damals musste die unterlegene Regierung der Republik China nach Taiwan fliehen, wo sie bis heute besteht.
Xi nannte Sun einen großen Nationalhelden, einen großen Patrioten und einen großen Pionier der demokratischen Revolution Chinas. Sun habe stets die Einheit des Landes und die Solidarität der Nation hochgehalten und jedes Wort und jede Tat entschieden abgelehnt, die das Land oder die Nation spalten, sagte Xi.
In Taiwan gilt Sun offiziell als Vater der Nation, sein Porträt hängt im Präsidialamt. Seine politische Lehre, die Drei Prinzipien des Volkes, ist jedoch kein Pflichttext mehr für Schulkinder.
Präsident Lai Ching-te und seine regierende Demokratische Fortschrittspartei betonen Taiwans eigene Identität gegenüber China. Besonders verärgert ist Taiwan darüber, dass Peking den Sieg im Zweiten Weltkrieg für sich reklamiert. Taipeh verweist darauf, dass die Republik China an der Seite der Alliierten kämpfte, während die Volksrepublik damals noch nicht existierte.
China bezeichnet Lai als Separatisten und hat sich geweigert, mit ihm zu sprechen. Lai erklärte, nur die Menschen in Taiwan könnten über ihre Zukunft entscheiden.
Kommentare (0)