Nach Einschätzung führender Ökonomen steuert Deutschland auf eine tiefgreifende Haushaltskrise zu, wie Spiegel Online berichtet. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, sagte der Welt am Sonntag, die gegenwärtige Haushaltspolitik lasse sich nicht dauerhaft fortführen. Union und SPD müssten für den Bundeshaushalt 2028 festlegen, welche Ausgaben Vorrang haben, etwa für Rüstung und Infrastruktur.
Alle übrigen Ausgaben sollten nach Fuests Angaben eingefroren oder, sofern möglich, gekürzt werden. Sollte es in der Koalition dafür keine Bereitschaft geben, seien aus seiner Sicht Steuererhöhungen unvermeidlich.
Der Haushaltsausschuss hat den Bundesetat für 2027 nach fast 16-stündigen Verhandlungen gebilligt. Konjunkturelle Schwankungen und Sondereffekte könnten in einzelnen Jahren Atempausen bringen, doch die Tendenz sei klar negativ, sagte er. Ursache sei eine zunehmend alternde Bevölkerung bei gleichzeitig steigenden Zinsausgaben. Auch bei großer Ausgabendisziplin seien zusätzliche Abgaben wahrscheinlich.
Gegenüber der Rheinischen Post sagte er mit Blick auf den Etat 2027, die Bundesrepublik könne die Situation noch, aber nicht langfristig tragen. Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, sei bereits kreditfinanziert, kritisierte Heveling.
Auch die Kommunen fordern Milliarden-Soforthilfen. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, bemängelte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, der Bundeshaushalt enthalte für die Kommunen leider erneut keine finanzielle Soforthilfe. Schuchardt erklärte, man unterstütze den Bund gern bei Reformen, die die Kommunen entlasten. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, im Haushalt fehle jede Antwort darauf, wie sich die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern lasse.
Auch im Haushalt 2027 ist vorgesehen, dass bei der Einkommensteuer die Inflation nicht vollständig ausgeglichen wird. Ebenfalls spürbar werden die Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege im Geldbeutel.
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