Führende BSW-Politiker verlangen von ihrer Partei eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD, berichtet t-online. Nach Angaben des Portals wächst in den Reihen der Wagenknecht-Partei die Sorge vor einem Ruck nach rechts.
Ein Papier mehrerer Vorstandsmitglieder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist auf den Dresdner Parteitag Ende November ausgerichtet. Darin wird gefordert, dass die Partei neben Koalitionen auch jede formelle oder faktische Tolerierung einer AfD-geführten Regierung ausschließt. Ebenso sollen dauerhafte Absprachen zur Zusammenarbeit mit der AfD künftig ausgeschlossen sein.
Das BSW will zwar keine Koalition eingehen und den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen.
Demnach sollen Mehrheiten bei Sachthemen auch über gemeinsame Anträge genutzt werden. Den gemeinsamen Ukraine-Antrag bezeichnet das Positionspapier als gelungenes Vorbild. Eine punktuelle Übereinstimmung führe zu keiner gemeinsamen Basis und zu keiner politischen Nähe.
Die Parteispitze hält im Leitantrag für den Parteitag an ihrer Linie fest. Koalitionen mit der AfD schließt die offizielle Vorlage allerdings erneut aus.
Dennoch wollen führende Köpfe der Partei mit einem Änderungsantrag eine Klarstellung erreichen. Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, Begünstigung von Superreichen und einen Rechtskurs. Die AfD werde diesen Kurs noch verstärken und könne deshalb kein Partner des BSW sein. Zudem sei sie keine Friedenspartei.
Dutzende weitere Unterstützer haben ihn ebenfalls unterzeichnet.
Er betrifft den Streit über das Ergebnis des BSW bei der Bundestagswahl: Die Partei erreichte 4,981 Prozent der Zweitstimmen und scheiterte damit haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde.
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