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Verfassungsgericht weist Klagen von Kabelnetzbetreibern gegen Sonderkündigung ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden dreier Kabelnetzbetreiber gegen das Sonderkündigungsrecht für alte Fernsehverträge zurückgewiesen. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung seinen Gestaltungsspielraum nach Ansicht des Gerichts nicht überschritten, auch wenn die Netzbetr...

Verfassungsgericht weist Klagen von Kabelnetzbetreibern gegen Sonderkündigung abSymbolbild
Foto: Endzeiter · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bundesverfassungsgericht weist die Klagen dreier Kabelnetzbetreiber gegen das Sonderkündigungsrecht für alte Fernsehverträge ab
  • Trotz der erheblichen Gesamtbelastung habe der Gesetzgeber seinen Spielraum nicht überschritten
  • Seit dem 1. Juli 2024 können Mieter nach Abschaffung des Nebenkostenprivilegs alte Verträge ohne Schadenersatzpflicht beenden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen dreier Kabelnetzbetreiber gegen das Sonderkündigungsrecht für alte Fernsehverträge abgewiesen, wie n-tv berichtet. Der Erste Senat wies die Verfassungsbeschwerden zurück. Trotz der erheblichen Gesamtbelastung der Netzbetreiber habe der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum nicht überschritten, erklärte Gerichtspräsident Stephan Harbarth.

Hintergrund ist das sogenannte Nebenkostenprivileg. Fernsehverträge wurden früher häufig gebündelt vom Vermieter abgeschlossen, die Kosten legte dieser über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter um.

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Vor zwei Jahren wurde dieses Privileg abgeschafft. Ab dem 1. Juli 2024 konnten sie die Verträge entsprechend beenden. Ein Anspruch der Anbieter auf Schadenersatz bestand dabei nicht.

Mieter, die kein analoges Fernsehen mehr wünschten, konnten zwar eigenständig Angebote von Streaminganbietern buchen. Den alten Anschluss mussten sie jedoch weiterzahlen.

Gegen das Sonderkündigungsrecht zogen drei Kabelnetzbetreiber vor Gericht: das Hamburger Regionalunternehmen Willytel sowie die bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH und Ziegelmeier GmbH. Sie kritisierten, die Anbieter müssten sämtliche Lasten aus dem Wegfall des Privilegs allein tragen. Ihrer Ansicht nach sei unter anderem die Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt worden.

Das Aktenzeichen lautet 1 BvR 1803/22.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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