Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen dreier Kabelnetzbetreiber gegen das Sonderkündigungsrecht für alte Fernsehverträge abgewiesen, wie n-tv berichtet. Der Erste Senat wies die Verfassungsbeschwerden zurück. Trotz der erheblichen Gesamtbelastung der Netzbetreiber habe der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum nicht überschritten, erklärte Gerichtspräsident Stephan Harbarth.
Hintergrund ist das sogenannte Nebenkostenprivileg. Fernsehverträge wurden früher häufig gebündelt vom Vermieter abgeschlossen, die Kosten legte dieser über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter um.
Vor zwei Jahren wurde dieses Privileg abgeschafft. Ab dem 1. Juli 2024 konnten sie die Verträge entsprechend beenden. Ein Anspruch der Anbieter auf Schadenersatz bestand dabei nicht.
Mieter, die kein analoges Fernsehen mehr wünschten, konnten zwar eigenständig Angebote von Streaminganbietern buchen. Den alten Anschluss mussten sie jedoch weiterzahlen.
Gegen das Sonderkündigungsrecht zogen drei Kabelnetzbetreiber vor Gericht: das Hamburger Regionalunternehmen Willytel sowie die bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH und Ziegelmeier GmbH. Sie kritisierten, die Anbieter müssten sämtliche Lasten aus dem Wegfall des Privilegs allein tragen. Ihrer Ansicht nach sei unter anderem die Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt worden.
Das Aktenzeichen lautet 1 BvR 1803/22.
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