Die Regierung von Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten erneut angerufen, um schnelle Abschiebungen von Migranten in Drittstaaten fortsetzen zu können. Dabei geht es um Länder, zu denen die Betroffenen nach den vorliegenden Angaben keine persönlichen Verbindungen haben.
Die Regierung beantragte am Donnerstag, dass der Supreme Court umgehend Entscheidungen unterer Gerichte außer Kraft setzt. Diese Gerichte hatten festgestellt, dass Menschen vor einer Abschiebung in ein anderes Land als ihr Herkunftsland die Möglichkeit erhalten müssen, Einwände vorzubringen.
Nach Darstellung der Regierung sollen Abschiebungsflüge in solche Drittstaaten weiter stattfinden können, ohne dass zuvor ein entsprechendes Verfahren zur Stellungnahme abgeschlossen werden muss. Die vorliegenden Informationen enthalten keine genaueren Angaben dazu, wie viele Menschen betroffen sind oder in welche Länder sie abgeschoben werden sollen.
Der Supreme Court hatte sich bereits zuvor mit dem Streit befasst und Abschiebungsflüge vorübergehend zugelassen, als der Fall dem Gericht vorgelegt wurde. Nun ersucht die Regierung die Richter erneut um eine Entscheidung zugunsten der Fortsetzung dieser Praxis. Wie der Supreme Court auf den aktuellen Antrag reagieren wird, ist den vorliegenden Angaben zufolge offen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht damit die Frage, welche Möglichkeit Betroffene vor einer Abschiebung in ein ihnen fremdes Drittland erhalten müssen. Die unteren Gerichte verlangen nach den vorliegenden Informationen eine Gelegenheit, Einwände gegen die geplante Maßnahme vorzubringen. Die Regierung wendet sich gegen diese Vorgabe und dringt auf ein schnelleres Vorgehen.
Weitere Einzelheiten zum zeitlichen Ablauf des Verfahrens, zu den konkreten Abschiebezielen und zu möglichen Stellungnahmen der Betroffenen liegen bislang nicht vor. Das berichtete zuerst Arab News.
Kurz zusammengefasst
- Die US-Regierung beantragt beim Supreme Court die Fortsetzung schneller Abschiebungen in Drittstaaten
- Untere Gerichte verlangen, dass Betroffene vor der Abschiebung Einwände vorbringen können
- Die Regierung will Abschiebungsflüge ohne vorheriges Stellungnahmeverfahren ermöglichen; eine Entscheidung steht aus
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