Ein US-Einwanderungsrichter hat den Weg für die Abschiebung von Salah Sarsour freigemacht. Der Präsident der größten Moschee im US-Bundesstaat Wisconsin soll nach einem umstrittenen Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges abgeschoben werden können. Die Regelung wird von der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen ausländische Staatsangehörige eingesetzt, die sich öffentlich für die Rechte der Palästinenser engagieren.
Sarsour lebt seit fast drei Jahrzehnten als dauerhaft aufenthaltsberechtigter Einwohner in den Vereinigten Staaten. Die US-Einwanderungsbehörde ICE hatte ihn im März festgenommen. Später kam er wieder frei, nachdem ein Bundesrichter zu dem vorläufigen Schluss gekommen war, dass die Festnahme wahrscheinlich eine Vergeltungsmaßnahme wegen seines Einsatzes für palästinensische Rechte gewesen sei. Nach Einschätzung des Bundesrichters hätte dies die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung infrage gestellt.
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01.10.2026Mit der Entscheidung des Einwanderungsrichters erhält das Verfahren nun eine andere rechtliche Grundlage. Im Mittelpunkt steht ein Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges, dessen Einsatz gegen ausländische Personen wegen ihrer politischen Aktivitäten umstritten ist. Der Fall Sarsour zeigt dabei den Konflikt zwischen der Einwanderungspolitik der Trump-Regierung und dem Schutz politischer sowie zivilgesellschaftlicher Betätigung.
Die Behörden hatten das Verfahren gegen Sarsour vorangetrieben, nachdem ein anderer rechtlicher Weg offenbar nicht zum Ziel geführt hatte. Genauere Angaben dazu, welche Schritte zuvor versucht worden waren und wie die Abschiebung umgesetzt werden soll, liegen bislang nicht vor.
Auch ist aus den vorliegenden Informationen nicht ersichtlich, ob Sarsour gegen die Entscheidung des Einwanderungsrichters vorgehen will oder wann eine mögliche Abschiebung stattfinden könnte. Fest steht, dass der Fall trotz seiner Entlassung durch ein Bundesgericht weiterhin für ihn rechtliche Folgen hat.
Das berichtete zuerst The Guardian World.
Kurz zusammengefasst
- Ein US-Einwanderungsrichter hat die Abschiebung von Salah Sarsour, Moschee-Präsident in Wisconsin, ermöglicht
- Sarsour lebt seit fast 30 Jahren dauerhaft in den USA und wurde im März von ICE festgenommen
- Das Verfahren stützt sich auf ein umstrittenes Gesetz aus dem Kalten Krieg gegen politisch aktive Ausländer
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