Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst erlaubt, Abschiebungen in sogenannte Drittstaaten wieder aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Länder, die nicht das Herkunftsland der betroffenen Menschen sind. Eine Entscheidung eines unteren Bundesgerichts, die diesen Abschiebungen engere Grenzen gesetzt hatte, wurde von den Richterinnen und Richtern vorläufig außer Kraft gesetzt.
Nach dem am Dienstag veröffentlichten kurzen Beschluss kann die Trump-Regierung Menschen demnach in einen Drittstaat abschieben, ohne ihnen zuvor die Möglichkeit zu geben, Einwände gegen die Maßnahme vorzubringen. Das betrifft insbesondere Fälle, in denen die Betroffenen geltend machen könnten, in dem vorgesehenen Land aus humanitären Gründen oder wegen drohender Verfolgung gefährdet zu sein.
Die Entscheidung fiel mit der konservativen Mehrheit des Gerichts. Sechs konservative Richter stimmten dafür, die Wirkung des Urteils der Vorinstanz vorübergehend auszusetzen. Die liberalen Richterinnen und Richter widersprachen der Entscheidung. Weitere Einzelheiten zu ihrer Begründung oder zum weiteren Verlauf des Verfahrens liegen in der vorliegenden Meldung nicht vor.
Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Verfahrensrechte Menschen vor einer Abschiebung in ein anderes als ihr Heimatland haben. Das untere Gericht hatte entschieden, dass Betroffene über eine geplante Abschiebung in einen Drittstaat informiert werden müssen. Zugleich müsse ihnen Gelegenheit gegeben werden, darzulegen, warum ihnen dort Verfolgung oder andere schwerwiegende Gefahren drohen könnten.
Mit der Entscheidung des Supreme Court ist diese Vorgabe zunächst nicht mehr wirksam. Der Beschluss stellt nach den vorliegenden Informationen keine abschließende Entscheidung über sämtliche rechtlichen Fragen des Falls dar, sondern hebt die Entscheidung der unteren Instanz vorläufig auf. Wie lange diese Regelung gilt und wann eine endgültige Entscheidung getroffen werden könnte, ist nicht bekannt.
Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung besonders stark auf Abschiebungen ausgerichtet ist. Der konkrete Umfang der nun möglichen Maßnahmen sowie die Zahl der betroffenen Menschen werden in der vorliegenden Meldung nicht genannt. Auch Angaben dazu, in welche Drittstaaten Abschiebungen erfolgen sollen, liegen bislang nicht vor.
Das berichtete zuerst The Guardian World.
Kurz zusammengefasst
- Der US Supreme Court erlaubt der Trump-Regierung vorerst wieder Abschiebungen in Drittstaaten
- Betroffene müssen vor einer Abschiebung nicht über Einwände wegen Verfolgung oder Gefahren angehört werden
- Sechs konservative Richter stimmten dafür, die Entscheidung eines unteren Gerichts vorläufig auszusetzen
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