Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einer Klausur des CDU-Präsidiums angekündigt, die Stromsteuer nun doch für alle zu senken. Bei seinem Auftritt im Konrad-Adenauer-Haus sagte er nach Angaben von n-tv, die Maßnahme solle Entlastung schaffen und eine entstandene Lücke bei der Glaubwürdigkeit schließen.
Die Union hatte im Wahlkampf eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen, diese Zusage aber zunächst nicht umgesetzt. Im Sommer 2025 führte das zu einem Streit mit der SPD. Finanzminister und SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte damals wegen fehlender finanzieller Spielräume dagegen argumentiert. Zudem hatte die CSU die Ausweitung der Mütterrente durchgesetzt.
Merz hatte den Vorwurf eines gebrochenen Versprechens zunächst zurückgewiesen. Im Koalitionsvertrag stünden sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt, hatte er argumentiert. Nun verweist er auf eine Wachstumsprognose von 1,3 Prozent. Ein Prozent Wachstum bringe zehn Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen, davon entfielen fünf Milliarden auf den Bund. Diese Summe entspreche den Kosten der Stromsteuersenkung.
Im Bundeshaushalt klaffe bis 2029 allerdings eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Der Schritt fällt zudem in eine schwierige Phase für die CDU. Merz’ Unbeliebtheit ziehe nach der Darstellung von n-tv auch die CDU nach unten.
Das CDU-Präsidium bekannte sich bei seiner Klausur zu Merz als Kanzler und Parteichef. Darin werde eine Personaldebatte ausgeschlossen. Die jüngsten Wahlergebnisse seien jedoch ein deutliches Warnsignal; Deutschland erwarte von der Union Veränderungen.
Neben der Stromsteuer nennt das Papier Vorhaben, die teilweise bereits angekündigt waren. Dazu gehören eine stärkere Ausrichtung auf Wirtschaftswachstum, weniger Bürokratie, Facharzttermine für alle, der Verzicht auf Änderungen bei den Rentenpunkten pflegender Angehöriger und mehr Videoüberwachung.
Er schließe sich selbst dabei ein. Das Leben der Menschen müsse kurzfristig wieder bezahlbarer werden.
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