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Wien und London wollen ihre Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vertiefen

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat in London über den UNO-Sicherheitsrat, hybride Angriffe und den Ukraine-Krieg gesprochen. Österreich und Großbritannien wollen in mehreren Bereichen enger zusammenarbeiten.

Wien und London wollen ihre Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vertiefenSymbolbild
Foto: Tim Diercks · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Österreich und Großbritannien wollen enger gegen russische Propaganda und hybride Angriffe zusammenarbeiten
  • Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern institutionalisieren
  • Wien und London wollen den Austausch von Jugendlichen und Studenten sowie Kooperationen bei Emissionshandel und Sicherheit ausbauen

Mit Großbritannien sehe sie großes Potenzial für Zusammenarbeit, berichteten die Salzburger Nachrichten.

Nach Russland werde sie nicht reisen, kündigte die Außenministerin an. Gegenüber Moskau vertrete sie eine klare Haltung. Der Drohnenvorfall in Leipzig sei eine ausreichende Eskalation.

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Mit Miliband habe sie lange über den Krieg in der Ukraine gesprochen. In Großbritannien würden alle Parteien in dieser Frage an einem Strang ziehen, sagte Meinl-Reisinger. In Österreich bediene eine Partei dagegen ständig Kreml-Narrative.

Ein weiteres großes Thema seien hybride Angriffe aus Russland gewesen. Österreich und Großbritannien wollten künftig enger zusammenarbeiten, damit russische Propaganda nicht weiter verbreitet werde, sagte die Außenministerin.

Auch auf dem Westbalkan sei die Manipulation und Einmischung ausländischer Akteure ein großes Problem. Österreich und Großbritannien wollten deshalb die Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern institutionalisieren. Russland, China und die USA versuchten dort, Einfluss zu gewinnen. Das Thema betreffe aber ebenso Österreich und Großbritannien, sagte Meinl-Reisinger.

Zudem werde Großbritannien während der österreichischen Teilnahme am Sicherheitsrat ein Mitglied seiner Afrikaabteilung zur Verfügung stellen.

Besprochen wurden auch Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland. Meinl-Reisinger verwies auf EU-Beschlüsse, wonach die Siedlungen dort völkerrechtswidrig seien. Das Assoziierungsabkommen mit Israel schließe außerdem den Import von Produkten aus den Siedlungen in die EU aus. Die Europäische Kommission müsse dennoch weitere Vorschläge vorlegen.

Meinl-Reisinger bekräftigte zudem, der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sei in Österreich nicht willkommen. Er habe sich gegenüber österreichischen Staatsbürgern inakzeptabel verhalten.

Miliband habe wiederholt, dass verschiedene Formen einer Annäherung Großbritanniens an die EU möglich seien. Meinl-Reisinger begrüße das. Österreich wolle die Zusammenarbeit beim Studenten- und Jugendaustausch, beim Emissionshandel sowie bei der Gesundheits- und Lebensmittelsicherheit ausbauen. Sie sei überzeugt, dass Europa geostrategisch den Anspruch haben müsse, eine Weltmacht zu sein.

Nach dem Treffen will die Außenministerin nach Frankreich weiterreisen.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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