Die CDU will nach jüngsten Wahlniederlagen mit alltagsnahen Maßnahmen Vertrauen zurückgewinnen. Dazu gehören günstigere Energie, niedrigere Preise im Supermarkt, bezahlbare Wohnungen und weniger Bürokratie, wie die tagesschau berichtet.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, die Partei müsse sich aus einem Tief und einer Vertrauenskrise herausarbeiten. Nach einer zweitägigen Beratung des engsten CDU-Führungszirkels kündigte er an, die Partei wolle ihre Beschlüsse besser begründen, verständlicher erklären und stärker in größere Zusammenhänge einordnen.
Die CDU will die Stromsteuer künftig für alle senken. Bisher gilt die Entlastung nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Finanzielle Spielräume im Haushalt sollen nach dem Willen der Partei durch höhere Wachstumserwartungen entstehen. Für das laufende Jahr werden 1,3 Prozent Wachstum erwartet, für das kommende Jahr 1,1 Prozent.
Bauen und Sanieren sollen nach den Vorstellungen der CDU günstiger werden. Dafür will die Parteiführung unnötige Regelungen und Bauvorgaben streichen und vereinfachte Baustandards zur Regel machen. Auch Berichtspflichten für die Wirtschaft sollen entfallen.
Die CDU bezeichnet pflegende Angehörige als „Heldinnen und Helden des Alltags“. Die Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente soll deshalb bestehen bleiben. Sie forderte zudem eine Politik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes.
Sie sollen nach Angaben der Partei die Sozialsysteme stabilisieren und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Im Beschluss wird der Schwerpunkt auf wirtschaftliches Wachstum in Deutschland gelegt. Merz setzt darauf, dass der Koalitionspartner SPD die Vorhaben unterstützt.
Die Klausur sollte auch innerhalb der Partei wirken. Mehrere Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als konstruktiv. Merz kündigte für die kommenden Monate einen stärkeren Austausch mit der CDU-Basis an, unter anderem bei einer Tagung der Kreisvorsitzenden und bei Regionalkonferenzen.
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