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Söder drängt auf Rentenbeschlüsse, Klingbeil verweist auf den Zeitplan

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Koalition bei der Rentenreform im Zeitplan. CSU-Chef Markus Söder fordert dagegen rasche Entscheidungen und will die vereinbarten Vorhaben nicht neu aufrollen.

Söder drängt auf Rentenbeschlüsse, Klingbeil verweist auf den Zeitplan
Foto: Archivfoto: Michael Lucan / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Das Wichtigste in Kürze

  • Klingbeil betont, die Koalition halte den Zeitplan ein und verschleppe die Rentenreform nicht
  • Offen sind Regelungen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, zu Minijobs und zur verblockten Altersteilzeit
  • Söder drängt auf schnelle Entscheidungen und fordert von Arbeitsminister Schweitzer, Koalitionsvereinbarungen zu übernehmen

Klingbeil betonte, die SPD verschleppe das Vorhaben nicht. Söder forderte dagegen schnelle Entscheidungen, wie n-tv berichtete.

Klingbeil sagte in der ARD, die Koalition halte sich an die vereinbarten Zeitpläne. Es gebe noch offene Fragen zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, zu den Minijobs und zur sogenannten verblockten Altersteilzeit. Dabei nehmen Beschäftigte in einer ersten Phase Gehaltsabschläge hin, um in einer zweiten Phase ohne Arbeit ein reduziertes Gehalt zu beziehen.

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Im Koalitionsausschuss habe es vergangene Woche eine gute Debatte gegeben, sagte Klingbeil. Die offenen Punkte sollten nun geklärt und die Reform gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Bas habe deshalb nicht gebremst.

Söder sagte in der ARD, die Zeit dränge und es müssten Entscheidungen getroffen werden. Die SPD könne nicht erst ihren Parteitag zum Jahresende abwarten, um über ihre neue Aufstellung zu entscheiden. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer müsse die in der Koalition getroffenen Einigungen übernehmen und dürfe sie nicht infrage stellen.

Nach Söders Worten brauche es eine Rentenreform, Sozialreformen und eine Änderung bei der sogenannten Rente mit 63. Für Härtefälle könne es Ausnahmen und Übergangsregelungen geben. Zugleich beklagte sie, dass sie in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit aus den Reihen des Koalitionspartners angegriffen worden sei. Gesetzentwürfe zum Arbeitsmarkt befinden sich inzwischen in der Frühkoordinierung beim Kanzleramt.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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