Gegen die Novelle stimmte nach Angaben von ORF News nur die FPÖ.
Das Gesetzespaket soll am 1. November in Kraft treten. Ausgenommen seien Verurteilungen wegen schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen sowie terroristischer Straftaten.
Voraussetzung sei außerdem ein bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot. Die Regelung gelte nicht für EWR-Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige. Zusätzlich solle die sogenannte „Haft in der Heimat“ für EU-Bürger forciert werden. Ausländische Verurteilte sollen nach den Plänen in ihrem Heimatland zum Strafvollzug übernommen werden.
Das seien fast zehn pro Tag gewesen.
Karner erwarte durch den Beschluss zusätzliche Dynamik.
Das Paket sieht außerdem vor, den Antritt von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren aufzuschieben. Bisher sei dies nur bei Haftstrafen von maximal einem Jahr möglich gewesen.
Nicole Sunitsch (FPÖ) wandte sich ebenfalls gegen Strafnachlässe und forderte stattdessen mehr Personal sowie sichere Arbeitsbedingungen in der Justiz.
Die NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke warf der FPÖ vor, nicht an Lösungen interessiert zu sein. Auch die Grünen kritisierten die Regierung. In den Haftanstalten herrschten nach ihrer Darstellung keine menschenrechtskonformen Bedingungen, während die Justizwachebeamten keine geregelten Arbeitszeiten hätten. Besonders kritisierte sie die ÖVP, die sich einem Ausbau der Gefängnisse verweigere.
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