Bärbel Bas hat zu Wochenbeginn ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende erklärt. Die 58-Jährige begründete den Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und dem dadurch nötigen Abstand zur Verarbeitung ihrer Trauer, wie die DW berichtete.
Diese seien auch in ihrer persönlich schwierigen Situation weiter verschärft worden.
Als Bundesarbeitsministerin war Bas zuletzt für die Umsetzung der Reformen bei der staatlichen Rente zuständig. Konservative Politiker hatten sie nach Angaben der DW teilweise scharf aufgefordert, das Vorhaben nicht weiter zu verzögern. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, ein Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz aus einem Hintergrundgespräch mit Journalisten habe Bas besonders beschäftigt.
Ein Sprecher des Kanzlers wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Die Äußerungen seien dennoch öffentlich geworden.
Neu sei jedoch das Eskalationspotenzial, das durch die Geschwindigkeit sozialer Medien in die Debatten komme. Zudem gebe es für einzelne Akteure einen Anreiz, sich immer radikaler zu äußern.
Zugleich fehlten Räume, in denen Politiker Vertraulichkeit herstellen könnten.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte der DW, Härte und Unerbittlichkeit seien in der Politik nicht neu. Es müsse aber ein anderer Umgang gefunden werden, damit Menschen nicht weiter verschlissen würden. Dass Bas vom Koalitionspartner wenig Verständnis für ihre persönliche Situation erfahren habe und sich offenbar auch in der SPD niemand vor sie gestellt habe, sei kein gutes Zeichen.
Banaszak erklärte außerdem, es wäre naiv anzunehmen, die Angriffe wären gegen einen Mann ähnlich verlaufen. Liefke sagte, Politikerinnen seien in hohem Maß misogynen und sexualisierten Anfeindungen ausgesetzt, die öffentlich sichtbar ausgetragen würden.
Auch nach Bas’ Rückzug setzte sich die Auseinandersetzung fort. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von unmenschlichen Attacken aus der Union. Merz zeigte sich öffentlich betroffen und wünschte Bas alles Gute. Liefke wertete die Reaktionen als Teil einer zunehmenden Emotionalisierung und sprach von einer ritualisierten, reflexhaften Betroffenheit.
Die Angriffe auf Bas stehen laut dem Beitrag in einer allgemein härter werdenden politischen Debatte. Ordnungsrufe im Bundestag hätten vor allem seit dem Einzug der in Teilen rechtsextremen AfD im Jahr 2017 sprunghaft zugenommen. Als weiteres Beispiel wird der Rückzug des früheren SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert im Oktober 2024 aus gesundheitlichen Gründen genannt.
Liefke verwies auf frühere Politikergenerationen, die öffentliche und private Kommunikation stärker getrennt hätten. Heute machten Politikerinnen wie Bas ihre Biografie sichtbarer, wenn sie von ihrer Herkunft aus dem Arbeitermilieu und ihrem Aufstieg erzählten.
Bas war von 2021 bis 2025 Bundestagspräsidentin. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten.
Kommentare (0)