Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte warnen vor einer wachsenden Überlastung der Justiz, wie die Kleine Zeitung berichtet.
Während der Aktionswoche für den Rechtsstaat wurden im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Klagenfurt 17 kopflose Schaufensterpuppen in Talaren aufgestellt. Die Aktion soll den Personalmangel sichtbar machen. Verhandlungen fanden seit Montag aus Protest nicht statt. Die Aktionswoche endet am Freitag.
Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung, sagte, der Rechtsstaat könne nicht allein durch unbezahlte Mehrarbeit der Richterinnen und Richter funktionieren. Eine 60-Stunden- beziehungsweise Sechs-Tage-Woche sei bereits Realität. Aus Sorge vor weiteren Rückständen gingen manche auch krank zur Arbeit.
Die Richtervereinigung fordert, die wiederholt erhöhten Gerichtsgebühren direkt für zusätzliches Personal einzusetzen. Derzeit fließe dieses Geld in das allgemeine Budget und werde zum Schließen von Budgetlücken verwendet. Bereits ein Zehntel dieser Summe würde nach seiner Einschätzung ausreichen, um den Rechtsstaat personell abzusichern.
Besonders angespannt sei die Lage an den Bezirksgerichten.
Ein solcher Antrag könne derzeit möglicherweise erst im neuen Jahr behandelt werden und wäre dann gegenstandslos.
Auch am Landesgericht sei die Lage angespannt, sagte Richter Andreas Spiess-Knafl, der Stellvertreter der Kärntner Sektion der Richtervereinigung. Verfahren könnten bis zu fünf Jahre und länger dauern, was für Betroffene existenzbedrohend sein könne. Bei Arbeits- und Insolvenzverfahren gebe es große Steigerungen, die nicht mehr zu bewältigen seien.
Von der Überlastung seien auch die Staatsanwaltschaften betroffen, sagte Julius Heidinger, Staatsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die Kriminalitätsstruktur verändere sich, Straftaten würden digitaler und internationaler. Zugleich steige die Zahl der Großverfahren. Auch die rechtlichen Anforderungen, etwa bei der Beschlagnahmung von Smartphones, nähmen zu.
Als Reaktion aus der Politik und dem Justizministerium werde den Justizvertretern nach Angaben der Beteiligten häufig Digitalisierung und Künstliche Intelligenz genannt. Kanduth sagte, damit lasse sich das Personalproblem nicht lösen.
Dazu kamen 730 bedingte Entlassungen, 202 Rechtsmittel in Strafsachen, 900 Rechtsmittel im Zivilrecht und 666 Insolvenzverfahren, darunter 229 Eröffnungen. Das Firmenbuch verzeichnete 22.316 Verfahren.
An den Bezirksgerichten wurden 21.463 Mahnverfahren, 2537 streitige Zivilverfahren, 1735 Strafsachen, 50.503 Exekutionsverfahren, 6499 Verlassenschaften, 651 Schuldenregulierungen, 1396 Erwachsenenschutzverfahren, 2692 Pflegschaftsverfahren und 42.022 Grundbuchsachen ausgewiesen.
Kommentare (0)