Ökonomen sehen Lücken bei der Weitergabe des Tankrabatts

Zwei Wochen nach dem Start des Tankrabatts kommt die Steuersenkung nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern nicht vollständig bei den Verbrauchern an. Berechnungen des DIW und des Ifo-Instituts sowie erste Auswertungen des Bundeskartellamts weisen auf eine Lücke hin, berichtete Spiegel Online. Die Mineralölbranche widerspricht dieser Einschätzung.

DIW-Wettbewerbsexperte Tomaso Duso sagte, im Durchschnitt seien seit dem 1. Seit dem 8. Oktober liege die Weitergabe im Schnitt nur noch bei 9 Cent.

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Duso wies zugleich darauf hin, dass das Ergebnis vom gewählten Vergleichstag abhänge. Bei einem Vergleich mit dem 27. September statt mit dem 30. September betrage die Weitergabe mehr als 80 Prozent. Dass sie zuletzt nachgelassen habe, bleibe jedoch bestehen.

Als möglichen Grund nannte Duso einen zu schwachen Wettbewerb auf der Ebene der Raffinerien und im Großhandel. Die Steuersenkung komme zunächst dort an; ihre Weitergabe hänge vom Wettbewerb auf dieser Stufe ab. Es gebe deutliche Hinweise auf einen schwachen Wettbewerb. Das Bundeskartellamt solle seine Untersuchungen dort konsequent fortführen, forderte Duso.

Das Ifo-Institut ermittelte für den Zeitraum vom 7. bis 13. Oktober eine Weitergabe von 13 Cent je Liter bei E10, 14,7 Cent bei E5 und 13,5 Cent bei Diesel. Damit blieb auch nach diesen Berechnungen eine Lücke zur Steuersenkung von 16,7 Cent. Besonders am vergangenen Wochenende habe das Institut geringe Weitergaben festgestellt.

Auch das Bundeskartellamt sieht nach Angaben seines Präsidenten Andreas Mundt Defizite. Auf Ebene der Raffinerien und des Großhandels erfolge die Weitergabe zwar weitgehend, aber nicht vollständig.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie wies die Kritik zurück. Ein Sprecher erklärte, die Mitgliedsunternehmen gäben die Steuersenkung vollständig weiter. Zugleich seien die internationalen Produktpreise für Kraftstoffe in Bewegung. Deshalb habe sich der Einkauf verteuert. Die Verbraucherpreise seien dennoch zu jedem Zeitpunkt rund 17 Cent niedriger als ohne Tankrabatt.

Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter Super E10 zuletzt 2,146 Euro, Diesel 2,255 Euro. E10 war damit gut drei Cent teurer als am ersten Tag des Tankrabatts, während Diesel minimal billiger war. Beide Preise bewegten sich zuletzt nur wenig. Daten des Spritpreisportals Tankerkönig deuteten anschließend auf steigende Dieselpreise und sinkende Benzinpreise hin.

Nach Daten der EU-Kommission war Deutschland beim Kraftstoff dennoch weiterhin vergleichsweise teuer. Der Durchschnittspreis für E10 war der vierthöchste in der EU, der Dieselpreis der sechsthöchste.