Das Verbrenner-Aus sei damit Geschichte, sagte der CDU-Politiker, und man bekomme viel Zustimmung dafür.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stellte sich in Berlin hinter die Einigung. Sie würde das bisher geplante faktische Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 aufweichen. Die Autohersteller erhielten dadurch mehr Spielraum bei den CO2-Grenzwerten, sagte Schneider. Damit sollten sie in Elektromobilität und in europäische Standorte investieren können. Ihm sei wichtig, dass die Wertschöpfung auch in Deutschland und Europa stattfinde.
Die verbleibenden zehn Prozent müssten sie nicht kompensieren. Schneider kündigte an, die zusätzlich entstehenden Emissionen an anderer Stelle auszugleichen. Dabei setzt er vor allem beim Automobilbau auf mehr klimafreundlich erzeugten Stahl. Bei Neuinvestitionen der Bahn soll zudem mehr recycelter Stahl zum Einsatz kommen.
Entscheidende Bauteile sollten hier entwickelt und produziert werden, einschließlich der Batteriezellfertigung.
Die Grünen sehen das anders. Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagte: Wer die Vorgaben für 2035 aufweiche, schaffe neue Unsicherheit und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie. Beide Staaten müssen ihren Vorschlag nun in der EU durchsetzen.
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