SPD, Linke und Grüne wollen in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten fünf Jahren rund 1.000 Posten in der Landesverwaltung nicht wieder besetzen. Darauf haben sich die drei Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, wie der NDR berichtete. Ausgenommen sind Justiz, Polizei und Bildung.
Nach mehreren Stunden Verhandlungen traten Grünen-Verhandlungsführerin Claudia Müller und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor die Presse. Die Stimmung sei gut gewesen, es sei auch gelacht worden, sagte Müller. Schwesig stellte klar, dass nicht über die Themen gelacht worden sei. Es ging unter anderem um Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Finanzen.
Hintergrund ist ein drohendes Haushaltsloch von einer Milliarde Euro ab 2028. Die Antwort des Regierungstrios lautet, nicht bei den Bürgern, sondern beim Staat sparen zu wollen.
Dafür wollen die künftigen Partner die anstehende Pensionierungswelle nutzen. Bis 2031 gehen von rund 38.000 Beschäftigten etwa 7.000 in den Ruhestand. Der Stellenabbau bringe rund 125 Millionen Euro im Jahr, sagte Schwesig.
Den größten Redeanteil hatte Schwesig. Abseits der Koalitionsthemen wurde sie nach ihrer Haltung zum SPD-Bundesvorsitz gefragt, seit die bisherige Co-Vorsitzende Bärbel Bas sich zurückgezogen hat. Schwesig antwortete, sie habe dem nichts hinzuzufügen.
InstaNews hatte am 16. Oktober darüber berichtet, dass Schwesig eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen lässt.
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