Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hält die jüngsten Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung für normal. Die Regierung sei keine Wohlfühlgemeinschaft, sondern eine Arbeitsgemeinschaft, und die Differenzen sollten nicht überinterpretiert oder skandalisiert werden.
Die Paketabgabe war von der Koalition gemeinsam beschlossen worden, auf Zustimmung stößt sie kaum. Hattmannsdorfer sagte, er habe immer gesagt, dass die umstrittene Abgabe rechtlich keinen Bestand haben könnte. Nun müssten die Gerichte entscheiden.
Zum Wirtschaftspatriotismus sagte der Minister, es gehe um eine selbstbewusste Antwort auf Handelskonflikte und auf die Überschwemmung des Marktes durch China. Bei Steuergeld und staatsnahen Unternehmen müsse jedoch sichergestellt sein, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich entstehen.
Dass Wirtschaftskompetenz rot sei, habe wohl nicht nur er geschmunzelt.
Auf die Frage, ob die Regierung halte und die Situation instabil sei, wie es Industrie-Präsident Georg Knill sieht, antwortete er, die Regierung habe die Verantwortung, ihr Programm innerhalb der Legislaturperiode abzuarbeiten, und das geschehe.
Die einprozentige Senkung sei nur ein erster Schritt.
Zur Einschätzung von Wifo und IHS, wonach höhere Steuern und Abgaben das Wachstum bremsen, sagte Hattmannsdorfer, Österreich habe eine der höchsten Steuern- und Abgabenquoten. Das entspreche nicht seiner Vorstellung von weniger Staat und mehr Freiheit. Man befinde sich in einer Phase der Budgetkonsolidierung, zu der man sich bekenne. Mittelfristig müssten die Steuern am Standort sinken und die Ausgaben reduziert werden.
Damit sei man aber nicht zufrieden, das Wachstum müsse deutlich über zwei Prozent steigen und ins europäische Spitzenfeld führen.
Zu den hohen Gaspreisen, die Ökonomen und Zentralbanken als Gefahr sehen, nannte Hattmannsdorfer die geoökonomischen Konflikte und die von internationalen Faktoren abhängigen Energiepreise als große konjunkturelle Fragezeichen. Top-Priorität habe die Versorgungssicherheit mit Gas, Benzin, Diesel und Rohöl. Österreich habe bereits 87 Prozent seines Jahresverbrauchs an Gas eingespeichert, der EU-Schnitt liege bei 23 Prozent.
Zum angekündigten Herbst der Ergebnisse verwies er auf die Industriestrategie, von der 40 Prozent umgesetzt seien. Diese sollten rasch umgesetzt werden.
Zur Staatsholding ÖBAG sagte er, er sei grundsätzlich ein Fan von aktivem Portfoliomanagement. Die ÖBAG sei aber nicht dafür da, in Schieflage geratene Betriebe aufzukaufen, sondern um nationale Interessen durchzusetzen, was immer auch eine Frage der Möglichkeiten sei.
Zu Rechenzentren, die künftig unter die UVP-Pflicht fallen, sagte Hattmannsdorfer, es gebe wenige Fans davon. Ohne Rechenzentren werde es für den Wirtschaftsstandort aber nicht gehen, zumal fast jeder Suchmaschinen und Funktionen wie ChatGPT nutze. Er wolle nicht, dass sämtliche Rechenzentren außerhalb Europas entstehen, denn es sei auch ein Souveränitätsthema.
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