Die Grünen-Fraktionspräsidentin Greta Gysin hat in der Wahlbarometer-Arena des SRF verlangt, der Gesamtbundesrat müsse gegen Umweltminister Albert Rösti (SVP) vorgehen, falls dieser zu wenig für das Klima tue. Wolle der Bundesrat seine Verantwortung gegenüber Bevölkerung und Umwelt wahrnehmen, gebe es nur einen Weg: Rösti müsse als Umweltminister abgesetzt werden, sagte sie. Die Luzerner Zeitung berichtet über die Sendung.
Das Wahlbarometer, das das SRF zusammen mit dem Umfrageinstitut Sotomo veröffentlicht hat, zeigt keine großen Verschiebungen. Würde heute gewählt, würden SVP und SP zulegen, während FDP und Mitte Stimmen verlieren würden. Die Grünen könnten leicht zulegen, die GLP leicht verlieren.
Anlass für die Diskussion war der Rückzug von Guy Parmelin (SVP) aus dem Bundesrat. Die SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz hat am Donnerstag ihre Kandidatur als Nachfolgerin bekannt gegeben. SVP-Vertreter Manuel Strupler bezeichnete sie als sehr gute Kandidatin. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer erklärte dagegen, sie habe große Fragezeichen hinter Amaudruz. Diese habe vor wenigen Wochen auf dem Bundeshausplatz mit einer Hellebarde gestanden und das Parlament als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Mit einer solchen Haltung könne man nicht glaubwürdig in einer Landesregierung sitzen. Meyer sieht es zudem nicht zwingend als positives Zeichen, dass mit Amaudruz eine Frau die erste SVP-Bundesrätin werden will.
Meyer und Bregy wollten dies nicht kommentieren. FDP-Vertreter Beat Mühlemann stichelte dagegen gegen Jans, der laut der Luzerner Zeitung mit dem Wirtschaftsdepartement liebäugle.
Inzwischen liegen FDP, Mitte und Grüne bei den Wähleranteilen über zwei Jahrzehnte immer näher zusammen. Die FDP stellt zwei Bundesräte, die Mitte einen, die Grünen keinen. Gysin betonte, die Grünen hätten arithmetisch Anrecht auf einen Sitz. Moderator Sandro Brotz wollte von ihr und dem GLP-Vertreter Patrick Hässig wissen, ob sich ein Zusammenspannen der beiden grünen Parteien lohne. Mit über 17 Prozent Wähleranteil würden sie drittstärkste Kraft. Hässig erteilte dem eine Absage. Gysin reagierte verärgert: Solche Angriffe kämen sonst nur von der SVP. Dann gab sie scharf zurück.
Im letzten Teil der Sendung ging es um die Gesundheitskosten und die Klimakrise. Bregy beklagte, dass in einer zunehmend polarisierten Politik die Fähigkeit zum Kompromiss verloren gehe. Mühlemann wollte die FDP als Mitte-Partei bezeichnen, wurde aber von Meyer widersprochen, die die FDP als rechtsbürgerlich einstuft. Meyer wehrte sich dagegen, dass die Mitte die SP mit der SVP in einen Topf werfe. Die SP verfolge eine solidarische und fürsorgliche Politik, die SVP nicht. Für diesen Beitrag erhielt Meyer als einzige Gästin Applaus.
Um die steigenden Prämien zu bremsen, will Bregy die Grundversorgung stärken. Nach Einschätzung der Luzerner Zeitung würde das Problem der steigenden Kosten damit nicht gelöst, sondern nur neu verteilt. Mühlemann nannte für die FDP als Lösung „Mehr Wettbewerb“. Strupler sagte, das Hauptproblem sei, dass jeder die bestmögliche Gesundheitsversorgung wolle.
Oktober 2027 statt.
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