Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) strebt im Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren einen Kompromiss an. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde, sagte er der Rheinpfalz, wie n-tv berichtet.
Die Alterssicherungskommission weiche davon ab, was auch manche CDU-Ministerpräsidenten kritisierten. Deshalb werde dies eines der Themen sein, bei denen man sich zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müsse.
Man dürfe das Paket nicht aufschnüren. Der Koalitionsausschuss habe seine Entscheidung vor dreieinhalb Monaten getroffen. Frei ging davon aus, dass im Arbeitsministerium bereits umfangreiche Ausarbeitungen zum Gesetzentwurf vorliegen, die Schweitzer schnell vorstellen könne. Die Union wolle die Reform so schnell wie möglich durch den Bundestag bringen. An einzelnen Stellen könne man noch Feinjustierungen vornehmen.
Er streite für eine starke gesetzliche Rente. Die Vorschläge der Kommission sehe er nicht als Gesamtkunstwerk, das eins zu eins umzusetzen sei. Auf ihrer Grundlage dürften und müssten politische Debatten stattfinden. Die Entscheidungen fielen in Regierung und Bundestag.
Bas ist inzwischen zurückgetreten. Die Union hatte ihr vorgeworfen, die Vorlage konkreter Gesetzesvorlagen zu verschleppen. Die SPD will zumindest Härtefallregelungen durchsetzen. Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten, Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt, hatten sich ebenfalls gegen die Pläne gestellt. InstaNews hatte am 13. Oktober über den Rückzug von Bas und die geplante Neuwahl der SPD-Spitze berichtet.
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