Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich scharf gegen die Pläne von Linken, SPD und Grünen gewandt, in der Hauptstadt große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Wie n-tv berichtet, sieht sie dadurch Wirtschaft, Landeshaushalt und den Wohnungsneubau in Gefahr.
Die Haushaltslage des Landes sei äußerst angespannt.
Linke, Grüne und SPD wollen im Fall einer Koalition große private Wohnungsbestände angehen. Demnach sollen Wohnungskonzerne, die in Berlin 10.000 Wohnungen oder mehr besitzen, gegen Entschädigung vergesellschaftet werden. Ein Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürfte bei ihnen verbleiben; erst die darüber hinausgehenden Wohnungen würden erfasst. Dadurch kämen rund 160.000 Wohnungen zusätzlich an die Kommunen.
Das Papier legt für Vergesellschaftungen eine finanzielle Obergrenze von 16 Milliarden Euro fest. Diese Entschädigung liege unter dem Wert der Wohnungen, schreibt sie. Es werde Klageverfahren geben, die sich über Jahre hinziehen würden.
Dies geschehe bereits jetzt. Dadurch entstehe keine einzige neue Wohnung. Das Wohnungsangebot werde noch knapper, als es heute ohnehin schon sei.
Vor ihrer Zeit in Berlin war Giffey von 2018 bis zu ihrem Rücktritt im Jahr 2021 Bundesfamilienministerin. Der Rücktritt erfolgte infolge einer Plagiatsaffäre.
Kommentare (0)